Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 163

Ich halte das Thema herzlich wenig geeignet für Politik und Wahlkampf. Ich glaube, es gibt so Themen, da kann man wunderbar Wahlkampf spielen, da kann man wunderbar argumentieren, da kann man sich unterscheiden von politischen Gegnern.

Aber wenn es einmal um zweistellige Milliardenbeträge geht, wenn es einmal darum geht, den Schaden zu minimieren, dann sollten doch wir alle an einem Strang ziehen, wie das auch in dieser legendären Abstimmung  (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da wäre es fair, das im Finanzrahmengesetz darzustellen!) – Schön, dass Sie auch an der Debatte teilnehmen, Frau Kollegin. Es wäre gut, wenn der Herr Strache jetzt auch noch da wäre, der sich vorhin so falsch in die Debatte eingeschaltet hat, weil er nicht daran gedacht hat, dass das nicht die Bayern gewesen wären, sondern das Land Ös­terreich und die Republik, die für die 20 Milliarden hätte einstehen sollen. (Abg. Dr. Gla­wischnig-Piesczek: Wenn Sie von Milliarden reden, dann wäre es fair, das im Finanz­rahmengesetz darzustellen und Vorsorge zu treffen!)

Das ist nicht absehbar! Und es bringt jetzt überhaupt nichts, in Worst-Case-Szenarien zu denken und zu argumentieren. Da haben Kranebitter und Ditz wahrscheinlich recht, wenn sie sagen, es schadet der Bank, wenn man da mit Milliardenbeträgen in der Ge­gend herumwirft. Dass es Milliarden sein werden, ist schon klar, es waren ja auch schon Milliarden. Bad Bank – das ist nicht die eierlegende Wollmilchsau, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden damit Schulden nicht los, Sie werden damit die Haftungen nicht los. (Beifall bei der ÖVP.)

Mag sein, dass das Teil einer kreativen Lösung ist. Die Finanzministerin ist relativ skeptisch, das hat sie heute einmal mehr zum Ausdruck gebracht. Liebscher, den ich und die meisten von uns sehr schätzen, ist diesem Thema gegenüber offener als neuer Aufsichtsratspräsident. Mal schauen, ob denn das eine Rolle spielen kann.

Es ist gut, dass die Frau Finanzministerin jetzt mit dem zuständigen Kommissär eini­germaßen ajour ist, was Termin und Ähnliches anbelangt. Da braucht es natürlich ein Miteinander mit der Kommission. Gut, dass die Abwicklungsplanung, so wie sie heute daliegt, auch mit der Kommission erarbeitet worden ist, das macht den Konsens in an­deren Dingen vielleicht leichter. Aber so wie ich in der Analyse mit Krainer völlig eins bin, was Ursache anbelangt und was auch die Notwendigkeit und die Rechtfertigung der Notverstaatlichung anbelangt, denke ich, die Hypo wird uns noch genug Sorgen machen. Machen wir es mit Politisieren und mit Wahlkampfrhetorik, lieber Herr Kogler, nicht auch noch schlimmer! Und das nächste Mal zitieren Sie die „Presse“ voll und ganz! (Beifall bei der ÖVP.)

17.22

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jenewein. – Bitte.

 

17.22.06

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein (FPÖ): Es freut mich ganz besonders, dass ich meine Jungfernrede gleich nach der Rede des ehemaligen Ministers Bartenstein halten kann, da er es hier ganz auf Elder Statesman gemacht hat, als hätte er mit der ganzen Sache nur am Rande zu tun und würde es heute nur kommentieren. Mitnichten, Herr Bartenstein! Sie waren nämlich bei den grundlegenden Dingen dabei, als es überhaupt dazu gekommen ist, dass die Hypo seinerzeit in dieses Schlamassel geschlittert ist.

Ich habe mir den Geschäftsbericht 2005 der Hypo Alpe-Adria herausgesucht, dieser ist öffentlich abrufbar, den kann sich jeder anschauen. 2005 war meines Wissens Herr Bartenstein noch Wirtschaftsminister, Herr Grasser war Finanzminister und Herr Schüs­sel war Bundeskanzler. Und in dieser Zeit, genauer gesagt am 15. Juni 2005, hat die Hypo Alpe-Adria  (Zwischenruf bei der SPÖ.)