Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 164

Ich war nicht in der Regierung! Das war übrigens nach der Abspaltung des BZÖ. Da müssen Sie sich besser informieren. Die Parteispaltung war am 1. April. Aber verges­sen wir das einmal ganz kurz!

Am 15. Juni 2005 hat die Hypo Alpe-Adria eine Wandelanleihe aufgelegt. Das ist noch nicht etwas wirklich Schlimmes, die haben halt wieder einmal fresh money gebraucht, wie das so schön heißt, und haben eine Wandelanleihe aufgelegt. Haften tut natürlich das Land Kärnten, das ist ja klar, es war ja noch eine Landesbank, aber – und jetzt wird es spannend! – es haftet auch die Republik Österreich. Wer hat es unterschrie­ben? – Der damalige Finanzminister! Und wer war damals Finanzminister? – Das war der ÖVP-Finanzminister Grasser. Und es geht ja da nur um einen „Lappalie“ von knapp 500 Millionen €.

Es sind ja „nur“ 500 Millionen €! Das Interessante ist aber – und deshalb freut es mich ja so, dass ich hier quasi der Nachredner von Herrn Bartenstein, dem ehemaligen Wirt­schaftsminister, bin –: Man hat nicht etwa österreichische Banken, Leitinstitute, wie zum Beispiel die Bank Austria oder die BAWAG, die es damals vielleicht noch war, weiß ich nicht, oder die Volksbank oder die ERSTE genommen, nein, man hat sich nach London vertschüsst, man hat die HSBC genommen, die dieses Produkt vertrie­ben hat. Die HSBC ist ja nicht gerade unbekannt. Wir wissen, dass im Juli 2012 der US-Senat festgestellt hat, dass die HSBC eine durch und durch – ich zitiere jetzt wört­lich – versaute Unternehmenskultur hat.

Das passt wunderbar zusammen, es passt nämlich mit den handelnden Personen wunderbar zusammen, es passt sehr gut zusammen mit dem ehemaligen Finanzminis­ter – auch damit, dass der Wirtschaftsminister offenbar nichts daran gefunden hat, dass das nicht etwa am Börsenplatz in Wien notiert war. Nein, da ist man nach Luxem­burg gegangen. Und warum ist man nach Luxemburg gegangen? Sie wissen es si­cher! – Weil es dort zu diesem Zeitpunkt keine Prospektpflicht gegeben hat. Das heißt, man hat versucht, das an der Finanzmarktaufsicht vorbeizuschummeln. Das ist der Punkt! (Beifall bei der FPÖ.)

Da war die ÖVP mit drinnen. Und was das Ganze noch besonders pikant macht –hor­chen Sie jetzt gut zu!, das sind alles Bekannte von Ihnen, das sind alles Ihre Partei­freunde, die das betrifft –: Wissen Sie, wer der Lead Manager für diese Wandelanleihe war? Wissen Sie das? – Vienna Capital Partners! Und wer war im Jahr 2005 der Ge­schäftsführer dort? Wissen Sie es, Herr Cap? – Ein gewisser Herr Ernst Strasser! Und das Interessante: Herr Ernst Strasser hat für Anleihen für seine Senior Partner Ver­triebsprovisionen von 2 Prozent angeboten. Das ist – wenn Sie Leute aus dem Ban­kenwesen fragen, werden Sie das erfahren – ein wenig unüblich vor allem dann, wenn ein Staat wie die Republik Österreich als Garant auftritt. Jetzt wissen wir, dass Herr Strasser nicht unbedingt der große Menschenfreund ist, der das für Gottes Lohn macht. Das heißt, wenn er 2 Prozent weitergibt, dann kann man davon ausgehen, dass es wahrscheinlich 4 bis 5 Prozent waren.

Es zeigt sich dann natürlich auch, wie dieses System wirklich funktioniert hat. Herr Strasser ist ja kein Unbekannter bei der ÖVP, nehme ich einmal an. Herr Strasser hat da wunderbar mitpartizipiert. Und darüber, meine Damen und Herren, sollten wir auch reden! Ich weiß schon, hier geht es nicht um 20 Milliarden €, sondern um 500 Millio­nen €. Aber ich glaube, die Frau Finanzministerin wäre recht froh, wenn sie heute über 500 Millionen € so einfach verfügen könnte, denn wir streiten ja schon um weit gerin­gere Beträge, wenn es um die Finanzierung und um die Deckelung von wesentlichen Investitionen geht.

Da brauchen Sie nicht so zu tun, meine Damen und Herren von der ÖVP, als wüssten Sie nichts davon. Das, Herr Bartenstein, ist auch Ihr Erbe! Und auch dieses Erbe wer-