Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 165

den wir uns früher oder später in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss anschauen müssen, denn wir wissen hier von einer Anleihe, für die die Republik Ös­terreich mit dem damaligen Finanzminister Grasser, mit dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und mit dem damaligen Wirtschaftsminister Bartenstein gehaftet hat.

Wir wissen nicht, wofür die Republik damals noch alles gehaftet hat, das wissen wir nicht. Deshalb wird es absolut wichtig sein, dass es eben auch zu einem parlamentari­schen Untersuchungsausschuss kommt und dass man im Rahmen dieses parlamenta­rischen Untersuchungsausschusses endlich einmal klarlegt, wohin die Gelder wirklich geflossen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Fall, Herr Kollege, Richtung ÖVP, Richtung Ernst Strasser. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

17.27

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.

 

17.27.47

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass uns die Hypo Alpe-Adria noch einige Zeit be­schäftigen wird, nehmen wir wohl alle an, aber Tatsache ist, dass die im Jahr 2009 er­folgte Notverstaatlichung überhastet erfolgt ist, völlig unnotwendig war und vorsätzlich herbeigeführt wurde. Man hat Ende April 2009 als Sanierungsbeauftragten Franz Pinkl von der ÖVAG geholt. Und dass die ÖVAG auch nicht gerade gut abgeschnitten hat und auch in ein Desaster getrudelt ist, wissen wir auch. Da hat man nicht das Gelbe vom Ei dafür eingesetzt, was eigentlich notwendig gewesen wäre.

Von Experten und Expertinnen wird immer wieder erklärt, Frau Bundesminister, dass die Gründung einer Abwicklungsbank für die faulen Hypo-Kredite der richtige Weg ge­wesen wäre. Sie wehren sich dagegen, Sie blockieren, und der Schaden für die Steu­erzahler wird dadurch immer größer. Die Weigerung, die Gründe dafür zu nennen, dass Aufsichtsratschef Ditz jetzt das Handtuch wirft, ist ja augenscheinlich. Auch Auf­sichtsratschef Klaus Liebscher hält eine Bad Bank für besser und argumentiert ähnlich. Und auch der zurückgetretene Vorstandschef Gottwald Kranebitter, der auch sozusa­gen das sinkende Schiff früher verlässt, weil er keine Aussicht sieht, ist dieser Mei­nung. Durch die öffentliche Diskussion um das Schließungsszenario hat die Bank mas­siven Schaden genommen und sind potenzielle Investoren abgeschreckt worden.

Nun zur Haftungsfrage, die schon stark diskutiert wurde: Im Jahr 2007 hat die Landes­haftung des Landes Kärnten für die Ausfallsbürgschaft 16 Milliarden € betragen. Die Bayerische Landesbank kaufte Anteile im Ausmaß von 51 Prozent. Dann hat im Jahr 2008 die Hypo erst einmal 900 Millionen € als staatliches Hilfskapital aus dem Bankenpaket bekommen. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)

Als die Bank notverstaatlicht wurde, war die Ausfallshaftung schon bei 40 Milliarden €. So ist das gestiegen. Von 2007 bis 2009, als sie mit 51 Prozent Mehrheitsanteilen der Bayerischen Landesbank gehört hat, ist das einfach explodiert. Da ist einiges daneben­gegangen, da ist einiges hineinverschachtelt worden, denn wer expandiert denn so und kauft eine Bank?

Ich erinnere Sie daran, dass seinerzeit die Bayerische Landesbank unbedingt expan­dieren wollte, schon die BAWAG kaufen wollte, aber die BAWAG dann nicht gekauft hat, weil diese ins Desaster geschlittert ist. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Dann hat man bei der Hypo zugegriffen. Man wollte ins Ostgeschäft ein­steigen und wollte wahrscheinlich sämtliche Verbindlichkeiten, die man da gehabt hat, verschleiern.