Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 166

Bei den Haftungen des Landes Kärnten handelt es sich um eine Ausfallsbürgschaft, wie heute schon ein paar Mal gesagt worden ist, wobei für die Spareinlagen zuerst der Hypo-Haftungsverbund die Haftung trägt. Des Weiteren war dann auch Raiffeisen mit dabei. Und auf Basis des § 1356 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches hätte es auch eine Haftung des Hypo-Alpe-Adria-Mehrheitseigentümers Bayerische Landesbank gegeben.

Damit bin ich nicht allein. In der „Presse“ schrieb Josef Urschitz vor ein paar Wochen zur Frage der Haftungen – ich zitiere –:

„Zuerst wären die Eigentümer (Haupteigentümer war zu dem Zeitpunkt die Bayerische Landesbank) in die Pflicht genommen worden, gleichzeitig hätten die anderen Hypos und Raiffeisen ihre Haftung gegenüber den österreichischen Hypo-Sparern einlösen müssen. Und erst nach Abwicklung des Insolvenzverfahrens, das wohl Jahre gedauert hätte, wären die dann noch offenen Forderungen dem Ausfallsbürgen, also dem Land Kärnten, in Rechnung gestellt worden.“ – Zitatende. (Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist nicht ganz richtig!) Zitat von Josef Urschitz, Frau Bundesminister! (Beifall beim BZÖ.)

Zu den Hintergründen: Es ist da schon auch die Rolle des Herrn Finanzministers Josef Pröll zu hinterfragen. Ist er da irgendwo von den Bayern erpressbar? Das ist bis heute unklar!

Wir wollen einen Untersuchungsausschuss, der schonungslos aufdeckt, wie weit das Ganze mit der Hypo-Pleite vorangetrieben worden ist und wo die Schuld dafür liegt. (Beifall beim BZÖ.)

Daher wäre es sinnvoll, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der alles auf­deckt, der auch die Frage über die restriktive Haltung auf EU-Ebene untersucht, denn es ist auch ein bisschen witzig, wie es da so läuft. Da wurde Ihnen sozusagen heuer im April die Rute ins Fenster gestellt. Was sollen wir machen: schnell verkaufen? Und wenn das so im Gerede ist, wenn Ditz schon abhaut und auch Kranebitter abhaut, weil gar nichts mehr möglich ist, ist das Ganze natürlich ein Fiasko, und der Steuerzahler zahlt drauf.

Da gehört einiges aufgedeckt. Ihre Vorgehensweise – Ihre, Frau Bundesminister, und jene der Bundesregierung –, wo man die Entscheidungen auf die Zeit bis nach der Wahl verschieben will, damit da nicht irgendetwas herauskommt, und damit zusätzli­chen Milliardenschaden für die Steuerzahler zu riskieren, das ist nicht das Gelbe vom Ei. Der Milliardenschaden muss vom Steuerzahler ferngehalten werden. Es ist nichts zu riskieren. Und die Verantwortungslosigkeit ist in einem Ausmaß vorhanden, wie sie noch kaum da war. (Beifall beim BZÖ.)

17.34

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas. – Bitte.

 

17.34.14

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministe­rin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorgänge um die Hypo Alpe-Adria sind in der Tat aufklärungsbedürftig. Das rasante Wachstum und die riskanten Ge­schäfte, die die Hypo eingegangen ist, vor allem am Balkan mit schlechten und nicht besicherten Krediten, haben diese dramatische Situation herbeigeführt.

Es wurde heute schon erwähnt: Die Hypo hatte eine Führung, die mehr oder weniger seriös war. Wer keinen Kredit mehr bekommen hat, ist zur Hypo gegangen und hat sich dort bedienen lassen.

Die Hypo war aber auch lange Zeit der Financier des verunglückten Landeshaupt­manns. (Abg. Ursula Haubner: Nein, nein, nein!) Der Landeshauptmann hat bestellt,