und die Hypo hat bezahlt. (Abg. Ursula Haubner: Nein, nein! Das ist ungeheuerlich!) Die Vorgänge rund um den Verkauf sind ebenfalls aufklärungsbedürftig, denn da haben sich ja einige Schlüsselspieler massiv bereichert.
Misswirtschaft und das rücksichtslose Ausbeuten der Bank durch die Kärntner Politiker haben dazu geführt, dass die Bank jetzt dort steht, wo sie steht. Die Notverstaatlichung war unbedingt notwendig. Und das, was die RednerInnen vom BZÖ und von der FPÖ heute machen, ist nichts anderes als Kindesweglegung. Es ist eindeutig so: Das ist Kindesweglegung, denn es waren Politiker von FPÖ und BZÖ, die massiv dazu beigetragen haben, dass es der Bank heute so schlecht geht, und die mit dazu beigetragen haben, dass 20 Milliarden Landeshaftung da waren. Die Namen Haider, Scheuch, Dörfler sind ja untrennbar mit diesen Vorgängen verbunden.
Wie die Hypo geführt wurde, zeigen ja die Prozesse um Generaldirektor Kulterer, der wegen Untreue verurteilt wurde, sogar oberstgerichtlich bestätigt.
Die Hypo wird zum Milliardengrab, und verantwortlich dafür sind verantwortungslose Politiker und überforderte Manager, die die Wünsche der Kärntner Politik unkommentiert erfüllt haben. Ich kann mir schon vorstellen, dass das für manche ein Problem ist, gerade jetzt vor der Wahl, gerade für Strache, der sich die FPK als Partner eingekauft hat.
Die Notverstaatlichung für dieses Desaster verantwortlich zu machen, das ist, gelinde gesagt, ein Ablenkungsmanöver. Und dass andere Verbände hätten geschont werden sollen, ist, glaube ich, eine Verschwörungstheorie. Schuldzuweisungen in Richtung Bundesregierung gerade zum jetzigen Zeitpunkt hängen vielleicht auch damit zusammen, dass der Wahltermin mittlerweile bekannt ist. Diese Ablenkungsmanöver sind ja sehr leicht zu durchschauen.
Die Auswirkungen des Pleitegehens der Hypo Alpe-Adria auf den Bankenplatz Österreich wurden schon genannt und das Fälligwerden der Haftungen ebenfalls. Jetzt geht es um die Abwicklung. Es gibt einen Restrukturierungs- und Abwicklungsplan, den die EU-Kommission bereits hat, nämlich der Wettbewerbskommissar, und da ist klar geregelt, was zu tun ist.
Der Österreich-Teil ist schon verkauft, haben wir heute gehört. Beim Italien-Geschäft soll es keine Neugeschäfte mehr geben. Das Ost-Geschäft am Balkan soll bis 2015 verkauft werden. Wir haben heute auch gehört, dass Wettbewerbskommissar Almunia schon leicht positive Zeichen dazu gegeben hat.
Warum ist es notwendig, den Druck für den Verkauf jetzt wegzunehmen? – Das ist ja auch klar: Der Markt ist, sage ich jetzt einmal, leicht irritiert, wenn es darum geht, Banken zu verkaufen. Und wer unter Druck Banken verkaufen möchte, noch dazu bei derartigen Marktverhältnissen, wird keinen guten Preis erzielen.
Zur Abwicklung und zu den Kosten, meine Damen und Herren: Was da momentan an Zahlen verbreitet wird, auch in der Dringlichen Anfrage und in den Medien, das ist – ich möchte nicht sagen, geschäftsschädigend – jedenfalls entbehrlich, denn das schadet auch dem gesunden Teil der Bank und verringert auch einen allfälligen Verkaufswert.
Zur Form der Abwicklung, ob Bad Bank: Es gibt viele Experten, die eine Bad Bank bevorzugen. Da kann man darüber diskutieren. Wir sind ja auch gespannt, wie die kreativen Modelle der Frau Finanzministerin ausschauen werden. Wichtig ist jedenfalls, dass die Entscheidung über die Abwicklung sehr rasch getroffen wird und dass die Steuerzahler nicht zu Schaden kommen – egal, welches Modell gewählt wird! Der Schaden für den Steuerzahler ist so gering wie möglich zu halten.
Kollege Jury – er ist jetzt nicht im Saal –, es ist schon gut, dass es die Bankenabgabe gibt. Es ist schon gut, dass der Bankensektor einen Teil der Finanzierung seiner eige-
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