Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 168

nen Rettung zahlt. Und es ist gut, dass es die erhöhte Bankenabgabe gibt. Es ist völlig falsch, dass die Kunden diese Bankenabgabe bezahlen.

Es gibt zahlreiche Studien der Arbeiterkammer und auch Aussagen von maßgeblichen Bankern, zum Beispiel von der Bank Austria, die gemeint haben: Wir haben so viele Stellschrauben, dass wir diese Mehrbelastungen auch selbst wegbringen und dass sie nicht an die Bankkunden weitergegeben werden!

Das ist wichtig, das ist gut so! Die Bankenabgabe sollte in unbeschränkter Form weiter bestehen. (Beifall bei der SPÖ.)

17.39

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.

 

17.40.06

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Hypo Alpe-Adria hat uns schon einige Male hier beschäftigt. Es ist erst knapp einen Monat her, da haben wir das in der Aktuellen Stunde gehabt – das wurde auch von der grünen Fraktion eingebracht –, und heute wieder dieses The­ma zur Kurzdebatte. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein, eine Dringliche, also eine Langdebatte!) Eine Dringliche Anfrage, Entschuldigung!

Faktum ist, es ist dies sicherlich das größte finanzielle Desaster der Zweiten Republik, und ich denke eigentlich die ganze Zeit darüber nach, weil ich der Debatte zugehört habe: Frau Glawischnig, Sie sind Kärntnerin und verantwortlich für die Freiheitlichen als Klubobfrau (ironische Heiterkeit bei der FPÖ) – pardon: für Ihre Fraktion, für die Grünen. Für die Fraktion der Grünen – entschuldigen Sie diesen Versprecher.

Es ist ganz klar, was man damit eigentlich bezweckt. Ihr Kollege, Herr Holub in Kärn­ten, hat sehr viel dazu beigetragen, dass diese leidige Geschichte, die uns Kärntnern sicherlich nicht guttut – ich bin Kärntner, und deswegen tut mir das auch so leid –, diese Geschichte der Vergangenheit aufgearbeitet wird. Wenn Sie jetzt hier eine Dis­kussion in dieser Form anfangen – Sie merken ja selbst, wie sie läuft  (Abg. Mag. Kog­ler: Wir haben ganz anders angefangen!)

Wir wissen genau, dass das Geschäft der Hypo Alpe-Adria, diese Bank künstlich hochgezogen wurde, und zwar unter massivem politischen Einfluss. Wer seit dem Jahr 1999 und bis zum Jahr 2013 in Kärnten zuständig war, das wissen wir auch: Dort war ein Freiheitlicher vorher BZÖ oder eben umgekehrt Landeshauptmann und auch Finanzreferent. Wir wissen, wer Aufsichtsratskommissär in einer Bank ist: Das ist eben der Finanzreferent, und das war immer ein Freiheitlicher. (Abg. Dr. Strutz: Und wer war der Aufsichtsratsvorsitzende?) Das war einfach so. Der Aufsichtskommissär ist dort gesessen und nicht der Aufsichtsratsvorsitzende der Landesholding. Das nur zur Auffrischung.

Wenn wir beurteilen, wie sich die Diskussion jetzt entwickelt: Man versucht mit Gewalt, in der Aufarbeitung dieser Geschichte jetzt nicht denjenigen, der dafür verantwortlich ist, die Schuld zu geben, sondern demjenigen die Schuld zuzuschieben, der löscht und dafür sorgt und darauf schaut, dass der Schaden so gering wie möglich ausfällt. (Beifall bei der ÖVP.)

Den Worten der Vorredner unserer Fraktion, der ÖVP, und von der SPÖ möchte ich nichts hinzufügen. Wir wissen, dass der Schaden, der in Kärnten angerichtet worden ist, jetzt vom Bund minimiert wird, dass wir den dadurch so gering wie möglich halten können. Alles andere wäre teurer gewesen! Die Verantwortung dafür liegt leider in Kärnten. Es ist dort passiert, ausgeführt von der Bank unter massivem politischen Ein­fluss.