Ich zitiere jetzt – nicht von mir erfunden – einige Zeitungskommentare. „Eine schäbige Kindesweglegung“ nennt das, was da passiert, die Presse. Es will davon niemand mehr etwas wissen, der damals dafür verantwortlich war.
Jedem bekannt: Scheuch, Kärnten. Sein Spruch: Der Tocka is der, der kaaft, nit der, der vakaaft.“ (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich glaube, „Tocka“ muss man erklären!) – Ich meine, und das muss man dazusagen, er hat zum damaligen Zeitpunkt sicherlich recht gehabt. (Abg. Mag. Kogler: Und jetzt gibt es den Doppel-Tocka! – Abg. Mag. Rossmann: Pröll war also der Tocka!)
Etwas hat Herr Scheuch damals jedoch vergessen: Die einzige Möglichkeit, die Haftungen vom Land Kärnten und damit von der Republik wegzubekommen, gab es im Jahr 2007, als die Hypo Alpe-Adria verkauft wurde. Man hat aber einen hohen Verkaufswert vorgezogen, hat dafür alle Haftungen behalten, auch mit dem Wissen, dass die eventuell auch einmal zum Tragen kommen.
Um das gleich auch noch dazuzusagen – ebenfalls zitiert aus einer Zeitung –: Gerhard Dörfler und seine Kollegen Uwe Scheuch und Dobernigg scheinen sich pubertär darüber zu freuen, dass Rest-Österreich nun für die hausgemachte Misere tief in die Tasche greifen muss – eine bundesstaatliche Provokation. – Zitiert aus der „Kleinen Zeitung“.
Wir wissen, was da passiert ist, allein betreffend Kroatien: Akten von Hunderttausend Seiten liegen dort auf. Da steht zu den Kroatien-Geschäften der Hypo Alpe-Adria: Korruption, dubiose Geschäftsleute und eine Bank, die kein Risiko scheut. (Abg. Dr. Strutz: Wer ist damals im Aufsichtsrat gesessen?)
Ich möchte nicht alles aufzählen, nur einen Punkt: Wir wissen, dass 400 Jachten finanziert wurden, die man nie gefunden hat.
Die vom BZÖ, zumindest von Klubobmann Lugar angesprochenen Haftungen haben andere Bundesländer auch, und es gibt klare Vergleichszahlen. Kärnten hat eine Haftung bis zum Elffachen seines Budgets übernommen, Tirol bis zum Dreifachen seines Budgets, und in Niederösterreich ist es 1 : 1. Diese Zahlen sollte man wirklich so anführen, dass sie ihren Bezug haben.
Als Kärntner möchte ich wirklich nur sagen: Ich weiß, dass wir auch einmal in einer Koalition waren. Wir wissen aber auch, dass die SPÖ einmal in einer Koalition war. Geschichte aufzuarbeiten ist nur möglich, wenn man auch dazu steht, was dort passiert ist. Dass sich die grüne Fraktion dafür hergibt, die Geschichte zuzudecken und mit Freiheitlichen und BZÖ zu schreien, dass die Misere jetzt beim Bund liegt und nicht mehr dort, wo sie verursacht worden ist, das enttäuscht mich sehr und wird wahrscheinlich auch Ihren Kollegen in Kärnten enttäuschen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Leider richtig diese Feststellung!)
17.46
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Darmann. – Bitte.
17.46
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Nebelgranaten, die hier von braven Parteisoldaten von SPÖ und ÖVP geworfen werden, suchen ihresgleichen! (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist ja unfassbar, wenn Sie hier herausgehen und nach Aufklärung und Information der Bevölkerung rufen und diese fordern und auf der anderen Seite die vielen Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ablehnen, diesen verhindern, ge-
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