schätzte Damen und Herren! Es kann doch nicht wahr sein, dass Sie tatsächlich glauben, dass Sie damit durchkommen werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist richtig schwierig, wo ich da jetzt anfangen soll, ob ich bei Klubobmann Cap anfange oder am besten gleich bei Herrn Kollegen Obernosterer aus dem Kärntnerland.
Kollege Obernosterer kommt hier heraus, verlangt mit sonorer Stimme Aufklärung und sagt, die ÖVP habe natürlich nichts damit zu tun. Mit dem Finger wird immer akkordiert von SPÖ und ÖVP auf die Freiheitlichen oder sonst wen von der Opposition gezeigt, auf der anderen Seite scheint er aber vergessen zu haben, wer als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Kärntner Landesholding im Learjet regelmäßig nach München geflogen ist, die Verkaufsverhandlungen mit der BayernLB geführt hat und schlussendlich seine Unterschrift unter den Vertrag gesetzt hat. Es war nämlich Ihr Landesparteiobmann Josef Martinz, der ja schlussendlich dann auch verurteilt worden ist, Herr Kollege Obernosterer! (Beifall bei der FPÖ.)
Deswegen: Hören Sie auf, sich hier künstlich abzuputzen an Kollegen hier im Kärntner Landtag und anderen politischen Verantwortungsträgern in Kärnten (Abg. Amon: Wir sind hier nicht im Kärntner Landtag!), im Parlament und Verantwortungsträgern im Kärntner Landtag und in der seinerzeitigen Kärntner Landesregierung, denn Sie wissen es besser, geschätzter Herr Kollege, wer schlussendlich, wenn wir die ganze Geschichte aufrollen, überhaupt die Verantwortung dafür gehabt hat, dass, wenn wir so wollen – und das ist heute von allen Seiten gekommen –, Landeshaftungen schuld sind oder die Notwendigkeit einer Verstaatlichung erzeugt haben, geschätzte Damen und Herren!
Ich werde noch einmal von vorne beginnen, denn das scheint hier in diesen Reihen wieder in Vergessenheit geraten zu sein. Kollege Klubobmann Strache hat das anfänglich aber schon gesagt: Im Jahre 1990 ist durch einen Landtagsbeschluss des Kärntner Landtages die Grundlage dafür geschaffen worden, Landeshaftungen für die Landesbank zu übernehmen. Dieser Beschluss ist unter einer SPÖ/ÖVP-Regierung mit überwiegender Mehrheit der SPÖ gefasst worden.
Hernach hat es, aufbauend auf diese Beschlussfassung, immer Beschlussfassungen der Regierungen zu den Landesbudgets gegeben. Immer zusammen mit der jeweiligen Beschlussfassung zum Landesbudget hat es die Beschlussfassung zur Ausweitung der Landeshaftung gegeben, um entsprechendes Kapital in die Landesbank zu bringen, damit sie auch arbeiten kann, sich entsprechend ausweiten kann, so wie das – und das gehört jetzt auch bitte unterstrichen, und das setze ich mit Ausrufezeichen hierher, auch für das Protokoll – in anderen Bundesländern die Landesbanken auch getan haben, geschätzte Damen und Herren!
Wenn wir jetzt noch einen Schritt weitergehen, was das Abbeuteln von Verantwortung in den Reihen von SPÖ und ÖVP betrifft, so haben Sie anscheinend auch vergessen, wer im Aufsichtsrat der Hypo gesessen ist, nämlich sehr wohl auch SPÖ- und ÖVP-Vertreter, die die Expansionsstrategie in den ost- und südosteuropäischen Raum mit beschlossen haben. Sind sie deswegen alle Verbrecher? – Ich glaube das nicht.
Dass da der eine oder andere Kriminalfall dabei war, steht ja außer Streit. Das brauchen wir gar nicht mehr zu diskutieren. Man sollte jedoch nicht mit dem Finger auf politische Verantwortungsträger einer anderen Partei zeigen, wenn man selbst alle Entscheidungen mit getroffen hat, was die Strategie, die Ausrichtung dieser Bank betroffen hat, bis hinauf zur letzten Beschlussfassung über die höchste Landeshaftung, die das Land Kärnten für die Hypo übernommen hat.
Und das, bitte, lassen Sie sich jetzt auf der Zunge zergehen, werte Damen und Herren: Da war noch in den Jahren 2005/2006 der derzeit amtierende Erste Präsident des
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