Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 171

Kärntner Landtages, seines Zeichens Ingenieur Reinhart Rohr von der SPÖ, mit erho­bener Hand mit dabei und hat diese Landeshaftung mit beschlossen. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Das muss man auch wissen, wenn man sich hier im­mer wieder alles anhören und sich zuschütten lassen muss mit irgendwelchen Vorwür­fen, mit Schmutzkübelkampagnen, die sich das Land Kärnten, die Kärntner Bevölke­rung in den letzten Jahren auch mit Unterstützung der Frau Finanzministerin und von diversen anderen vermeintlichen Aufklärern vonseiten der Grünen inklusive – ich sage es dazu – Rolf Holub hat gefallen lassen müssen. Anschüttungen zu Unrecht, Disquali­fizierung der Kärntner Bevölkerung, Disqualifizierung des ganzen Kärntnerlandes, zu­geschüttet mit Dreck – das ist regelmäßig quer durch die Medien gegangen.

Das hat sich unser Kärnterland nicht verdient, erst recht nicht, wenn Sie eines immer verkennen und das auch wider besseres Wissen in den Medien transportieren: Die Mi­sere der Hypo-Alpe-Adria-Bank war schlussendlich die Misere einer deutschen Hypo-Alpe-Adria-Bank und keiner Kärntner Hypo-Alpe-Adria-Bank, weil der bayerische und somit der deutsche Eigentümer in den zwei Jahren Eigentümerschaft schlussendlich die Bilanzsumme verdoppelt hat, und das in einer Phase der Weltwirtschaftskrise, in der die europäischen Märkte am Boden waren und in der der Osten mit der Immobi­lienkrise eine totale Immobilienentwertung erlebt hat.

Trotzdem ist die BayernLB dort auf Biegen und Brechen hineingefahren und hat dort alles aufs Spiel gesetzt. Das war der Niedergang einer deutschen Bank, und die Repu­blik Österreich hat dann unter Federführung von Herrn Finanzminister Pröll und in wei­terer Folge unter allen anderen so hochrangigen Beamten, die angeblich alles richtig gemacht haben, eine deutsche Bank verstaatlicht, geschätzte Damen und Herren.

Das ist ja ein regelrechter Wahnsinn, der aufgeklärt gehört. Und damit bin ich wieder beim Beginn meiner Rede. Wenn Sie alle davon reden – und das, was Herr Cap ge­sagt hat, habe ich mir sogar aufgeschrieben: Wir müssen uns genau ansehen, was dort abgelaufen ist!; Herr Klubobmann Cap, das ist es! –, muss ich fragen: Ja wer hin­dert Sie daran, hier endlich dem Antrag, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, zuzustimmen, den alle Oppositionsparteien bereits mehrfach eingebracht haben und der, wie ich gesehen habe, auch heute wieder zur Abstimmung kommt? (Beifall bei der FPÖ.)

Stimmen Sie zu! Sorgen Sie für Aufklärung im Hinblick auf die für die Republik Öster­reich so schädliche Verstaatlichung! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.53

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.

 

17.53.16

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! Herr Klubobmann Cap, Sie Wün­schelrutengänger in der ersten Reihe der Sozialdemokratie, vielleicht haben Sie die Gnade, mir kurz einmal Ihr Ohr zu leihen, weil Ihre Wünschelrute heute so stark ausge­schlagen hat, vor allem in diese Richtung. Vielleicht sollten Sie, um die eigene Orientie­rung wieder zu finden, auch im Falle des Hypo-Skandals, statt Wünschelruten in Ihrer Fraktion auszuteilen, einfach einen Kompass nehmen. Ein Kompass tut es nämlich auch, um die Orientierung wiederzufinden. Denn das, was heute Sie, aber auch Red­ner der Österreichischen Volkspartei hier abgeliefert haben, war äußerst orientierungs­los.

Im Jahre 1992 wurden unter dem damaligen Kärntner Landeshauptmann Christof Zer­natto, Österreichische Volkspartei, im Kärntner Landtag erstmals die sogenannten Aus­fallsbürgschaften für die Hypo Alpe-Adria beschlossen. (Abg. Ing. Westenthaler: Unter wem war das?) – Zernatto, Österreichische Volkspartei.