Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 172

In weiterer Folge wurden diese Ausfallsbürgschaften verlängert, ausgeweitet, ausge­baut durch den damaligen Landeshauptmann Peter Ambrozy, Sozialdemokratische Partei Österreichs. Unter anderem wurden Haftungen, sogenannte Ausfallsbürgschaf­ten für die Hypo Kärnten mit wechselnden Mehrheiten – SPÖ, ÖVP, die Freiheitlichen in Kärnten – jeweils mehrheitlich beschlossen, sehr geehrte Damen und Herren, wie im Übrigen auch in allen anderen Bundesländern, wo sich Länder eigene Landesbanken gehalten haben oder bis heute halten.

Im Jahre 2007 wurde die Bank – mein Vorredner, Kollege Darmann von den Freiheitli­chen, hat es gesagt – unter Federführung des Herrn Landesrates Martinz an die Bay­ernLB, an die Parteifreunde von Laptop und Lederhose, an die bayerische CSU ver­kauft, sehr geehrte Damen und Herren.

Im Jahre 2008 fand noch eine Prüfung dieser Bank durch die Oesterreichische Natio­nalbank statt, die mit dem Prädikat „not distressed“ ausgegangen ist. Das heißt, die Oesterreichische Nationalbank hat der Hypo Alpe-Adria im Jahr 2008 trotz Weltwirt­schaftskrise ein gutes Zeugnis ausgestellt. Plötzlich – Heureka! –, im Dezember 2009, war diese Bank auf einmal pleite.

Ich erkläre es schon der Frau Finanzministerin, keine Sorge! Sie will es ja auch erklärt haben, und zwar auch ihr eigenes Verschulden in der Zeit, als sie Regierungsmitglied war. Im Übrigen passierte das mehr als ein Jahr, nachdem Jörg Haider gestorben ist, sehr geehrte Damen und Herren, und fast zwei Jahre, nachdem die Bank an die Baye­rische Staatsregierung, an die BayernLB verkauft worden ist, sehr geehrte Damen und Herren.

Da war sie plötzlich pleite. Und da habe ich noch in Erinnerung, wie Ihr Amtsvorgänger Pröll um 40 Millionen € eine Hypo-CSI ins Leben gerufen hat – mit dem einzigen und ausschließlichen Ziel, Jörg Haider zu kriminalisieren. Dazu war Ihnen jedes Mittel recht. (Beifall beim BZÖ.)

Da haben Sie gesagt: Die Bank ist pleite, diese Bank ist ein zweites Griechenland, diese Bank ist ein Mühlstein! Als es darum gegangen ist, Jörg Haider ans Zeug zu fli­cken, war Ihnen jedes Mittel recht, um diese Bank zu diskreditieren und die Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Bank in Gefahr zu bringen, sehr geehrte Da­men und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Mit Ihrer vordergründigen parteipolitischen Vorgangsweise im Wahlkampfgetöse, Frau Finanzministerin, haben Sie mehr Schaden angerichtet als alle mafiösen Strukturen, die die Hypo in den letzten Jahrzehnten in Kroatien überhaupt hat anhäufen können. Das soll man bei dieser Gelegenheit auch einmal sagen. Sie haften dafür, Sie haften für den Schaden der letzten Jahre. (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.)

Heureka! 2009, Dezember, die Bank ist pleite, und nun treten Josef Pröll und sein Staatssekretär Schieder auf den Plan, kaufen eine Pleitebank, bei der wir froh sein könnten, dass wir sie bei gutem Wind losgeworden sind, nämlich an die Bayern, um den berühmt-berüchtigten 1 € zurück. Wir übernehmen somit die Gesamtschuld dieser Bank und müssen sie notverstaatlichen. Selbstverständlich hätte bei der Ausfallsbürg­schaft, die das Land Kärnten gegeben hat, zuerst der Eigentümer gehaftet, Kollege Bartenstein. (Abg. Dr. Bartenstein: Nein!)

Ihre Zwischenrufe haben den gleichen Wahrheitsgehalt wie die Eurofighter-Gegenge­schäfte, die Sie zu verantworten haben. Die gehören auch einmal kontrolliert, Kollege Bartenstein. (Beifall beim BZÖ.)

Der gleiche Wahrheitsgehalt! Hätten Sie doch heute auch dazu gesprochen, zu Ihren Verquickungen. Dass Sie hier heraußen reden mit so viel Butter am Kopf und bei der Hitze, die wir vor dem Parlament haben, ist auch sagenhaft.