Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 173

Zurück zum Thema: Pröll und Schieder kaufen also diese Bank, nämlich die Hypo, zu­rück, obwohl wir erst in dritter oder vierter Linie dafür gehaftet hätten, nämlich zuerst der Eigentümer, in weiterer Folge selbstverständlich die Hypo, und für die Sparbuch­einlagen alle anderen Landeshypothekenbanken und in weiterer Folge der Raiffeisen­konzern. Um den Raiffeisenkonzern vor möglichen Mittelzuschüssen zu schützen, hat der nunmehrige Raiffeisenmitarbeiter und ehemalige Finanzminister Pröll österreichi­sches Steuergeld versenkt, um die Bayern und die Raiffeisen aus ihrer Ziehung zu las­sen. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist der Kriminalfall um diese Hypo, und den haben Sie von der Österreichischen Volkspartei zu verantworten. Und daher ist es gut, dass wir darüber diskutieren, näm­lich nicht im Sinne der Geschichtsfälschung, sondern im Sinne der Geschichtsaufarbei­tung, wo die jeweilige Verantwortung für dieses Debakel bei der Hypo liegt.

Wie gesagt, als es darum gegangen ist, andere zu diskreditieren, war Ihnen jedes Mit­tel recht, diese Bank madig zu machen, Frau Finanzministerin. Und heute kommen Sie herein und beschwören aus staatspolitischer Verantwortung, nur ja nicht mehr über diese Hypo zu reden.

Ich zitiere Ihren Parteikollegen Ditz, ehemaliger ÖVP-Minister: „Nicht zuletzt die Dis­kussion der letzten drei Monate ist laut Ditz Schuld daran, dass die Österreich-Tochter deutlich unter dem Buchwert verkauft werden muss. ,Das hat uns vorsichtig geschätzt mindestens 30 Millionen Euro gekostet‘ ().“

Das ist ein Schaden, den Sie zu verantworten haben. Zahlen Sie ihn persönlich zurück, diesen Schaden? Ein Schaden, den auch Ihr Herr Dr. Johannes Ditz in einem Brief, sehr geehrte Frau Finanzministerin – „sehr geehrte“ lasse ich weg –, vom 2. Mai 2013 anführt: „Die politische Diskussion über die Zukunft des Unternehmens erschwert zu­nehmend längerfristig planbares Handeln auf Unternehmensebene und beeinträchtigt die Verkaufsverhandlungen der Österreich Tochter ().“

Das hat Ihnen Herr Ditz ausgerichtet und hat seinen Aufsichtsratsvorsitz zurückgelegt. Der Vorstandsvorsitzende Gottwald Kranebitter hat Sie nicht einmal vor dem Minister­rat informiert, dass er zurücktritt. Er gibt auf Sie mit Ihrer sogenannten Unterstützung keinen Cent mehr, und hat in einem Brief ausgerichtet: „Seit Mitte März 2013 ist die Bank immer stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.“

Sie haben zur öffentlichen Diskussion von Schließungsszenarien und undifferenzierten Kostenspekulationen beigetragen, Frau Finanzministerin: Die Hypo ist ein Fass ohne Boden, die Hypo ist Griechenland. Sie haben dazu beigetragen, dass ein Herr Krane­bitter sein Vorstandsmandat zurückgelegt hat, dass ein Herr Ditz sein Aufsichtsrats­mandat zurückgelegt hat und dass diese beiden Briefe an Sie geschrieben haben, in denen sie den massiven Schaden kritisieren, der durch Ihr unplanbares Handeln ent­standen ist. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)

Frau Ministerin Fekter, Sie sind der politische Fettnapf dieser Republik. Einem Herrn Juncker richten Sie Nierensteine aus, und in Österreich ruinieren Sie eine Bank. Über­legen Sie Ihre eigene Umgangsweise und kritisieren Sie nicht Parlamentarier wie Klub­obmann-Stellvertreter Kogler, der heute zu Recht und auch sehr sachlich diese Kritik an Ihrer Vorgangsweise vorgebracht hat. (Zwischenruf des Abg. Hornek. – Abg. Dr. Bar­tenstein: Das hat Kogler nicht verdient!)

Frau Minister Fekter, Sie treten plötzlich als Anstandsdame dieses Parlaments auf. Sie, die Sie international dadurch aufgefallen sind, dass Sie jegliche Regeln des normalen politischen Anstands ständig verletzen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesminister! In diesem Sinne schließe ich mit dem Wunsch, dass Ihre Amtszeit in den nächsten drei Monaten bald