zu Ende gehen wird (Abg. Ing. Westenthaler: Das wird eh so sein! – Ruf bei der ÖVP: Und Ihre?), dass das Ihre letzte Aktion war und vielleicht auch Ihr letzter Auftritt in diesem österreichischen Parlament, und Sie politisch dorthin verfrachtet werden, wo Sie hergekommen sind. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wetten werden angenommen!)
18.02
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
18.02
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der Vorwurf des Herrn Grosz ist, es würde jemand den verstorbenen Landeshauptmann Haider kriminalisieren. – Das geht nicht, denn unser Strafrecht sieht vor, dass, wenn jemand verstorben ist, keine weiteren Ermittlungen gegen diese Person geführt oder eingeleitet werden können.
Nicht einmal für die Ursache oder den Alkoholgehalt kann er zur Rechenschaft gezogen werden. Aber was für einen Grund gibt es, dass sich seine Buberl-Partie mit hochrotem Kopf und gestrecktem Zeigefinger hier herstellt? – Um davon abzulenken, was geschehen ist. Unfassbar! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Gestern bestätigte der Oberste Gerichtshof, dass der Bankier dieses Jörg Haider – und nichts anderes war Herr Kulterer, Exekutor der dortigen Politik – rechtskräftig zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden ist. Die Fragestellung (Abg. Ursula Haubner: Blödsinn! – Abg. Petzner: Dreieinhalb Jahre! Falsch! Dreieinhalb! – Abg. Ing. Westenthaler: So ein Blödsinn! Dreieinhalb Jahre!) – Herr Westenthaler empfindet dreieinhalb Jahre als eine Bagatelle, das nehmen wir zur Kenntnis. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) – Beim BMW-Fahren wieder aufpassen! (Abg. Ing. Westenthaler: Du hast ja keine Ahnung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Petzner.) Dieses System gilt es aufzuräumen.
Dann herzugehen und sich plärrend auf die Straße zu stellen, während das Gebäude noch brennt, ist einfach eine dermaßen unappetitliche Vorgangsweise. (Abg. Ing. Westenthaler: Schläft den ganzen Tag und stellt sich dann da her!)
Für all jene, die sich bemühen, das zu löschen, ist es schwierig genug, die Aufräumarbeiten zu machen. Es will heute noch niemand die Bank kaufen. Es will heute noch niemand die Teile kaufen. Sie ist in einen Zustand gebracht worden, in dem sie niemand haben will. (Abg. Ing. Westenthaler: Du schläfst ja sonst den ganzen Tag! – Zwischenruf des Abg. Petzner.)
Jetzt kommen wir zu der Fragestellung: Ist die Notverstaatlichung zu Recht erfolgt oder nicht? Ist die Notverstaatlichung zu Recht erfolgt? (Abg. Grosz: Jetzt ist er einmal munter! – Abg. Ing. Westenthaler: Der schläft ja den ganzen Tag! Ein Siebenschläfer! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ sowie des Abg. Krainer. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Herr Westenthaler zum Beispiel will das in seiner Hysterie gar nicht hören, weil da der Rest seiner Argumentation zusammenbricht – beim sogenannten Herrn Ingenieur, der bei der FPÖ gelernt hat, auch einer aus der Buberl-Partie, die sich hier gefunden hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Lieber Buberl-Partie als Siebenschläfer!) Herr Grasser, der auch da dabei war, hat die Wandelanleihen unterschrieben, die Sie uns vorgehalten haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie schlafen ja dauernd! Sie sind ja nie da! – Zwischenruf des Abg. Petzner.)
Zurück zu dieser Frage der Notverstaatlichung: Wir haben einen sachlichen Punkt zu lösen, eine Fragestellung: Hätte Bundesminister Pröll die Alternative gehabt, den mög-
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