gen würden: türkische Staatsbürger in Österreich, die mit türkischen Fahnen Türkisch sprechend hier sind. (Abg. Neubauer: Gibt es ja!) – Ja, da regen Sie sich auf! Da regen Sie sich auf, aber mit den Auswanderern aus Tirol nach Brasilien, die nach einem halben Jahrhundert immer noch Tiroler Deutsch reden, haben Sie kein Problem. (Abg. Neubauer: Keine Ahnung!)
Hören Sie auf! Scheinheilig, falsch, von hinten bis vorne verlogen – Ihre Politik ist eine Politik der Ausgrenzung. Damit haben wir nichts zu tun. Sie machen sich ja in Wirklichkeit lächerlich. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Staatssekretär, eigentlich wollte ich ja ein bisschen über Ihren Vorschlag reden, dass wir in Österreich Tests durchführen, und ich wollte ein bisschen über den von Ihnen mitzuverantwortenden Staatsbürgerschaftstest reden. (Abg. Neubauer: Unsere armen Kinder!)
Sie sind – verständlicherweise nicht Sie persönlich – seit insgesamt sieben Jahren nicht in der Lage, einen Test herauszubringen, der frei von Fehlern ist. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Kurz.) Peinlich bis zum Letzten! (Beifall bei den Grünen.) Sie sind bis heute nicht dazu in der Lage, und Sie sind bis heute den Nachweis schuldig geblieben, beweisen zu können, dass solch ein Test überhaupt in irgendeiner Weise sinnvoll ist.
Dort, wo es solche Tests gibt, kommt man davon ab, weil man sagt: Wir prüfen ja nicht das, was wir wollen – die staatsbürgerliche Gesinnung wollen wir alle nicht geprüft haben –, wir prüfen in Wirklichkeit die Sprache. Es ist ein zweiter Sprachtest, auf einem meist höheren Niveau. (Staatssekretär Kurz: Und die USA und Kanada?) – Lassen Sie diesen Unfug!
Ja, gerade die USA! Herr Staatssekretär, bringen Sie mir bitte eine Untersuchung aus den USA, die das belegt! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Kurz.) – Gerne, gerne! Wenn Sie sich auf diese Diskussion einlassen, dann schauen Sie aber schlecht aus! Genauso Australien: Die kommen alle weg davon – und wir wollen darauf beharren.
Meine Damen und Herren, es ist unverständlich! Wir wollen keine willkürlichen Hürden. Bauen Sie sie ab, statt sie aufzubauen! Und führen wir auch nicht eine Prüfung ein, die schlussendlich Staatsbürgerschaften nach dem Einkommen oder nach irgendwelchen finanziellen Umständen vergibt. Das ist unseres Staates unwürdig.
Machen wir eine offenere Politik, als es derzeit der Fall ist, und versuchen Sie ein bisschen, auf unsere Argumente einzugehen! Wir alle würden gut damit fahren. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
20.47
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 2303 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
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