Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 43

bilanz noch viel mehr Geld vorsehen müssen. Das ist nicht eingestellt. Und für die Jahre 

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, Sie haben die Frage zu formulieren, sonst geht Ihnen die Zeit aus! – Bitte.

 

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich bin ja gerade dabei, die Frage zu formulieren. Ich habe gesagt, für 2013 stimmt es schon nicht – und für die Jahre 2014 bis 2017 erst recht nicht. Sie können uns hier nicht erklären, dass das nichts mehr kostet.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Genau dieselben Vorwürfe haben Sie mir voriges Jahr gemacht. Sie haben da immer von 3,5 Milliar­den € geredet und gesagt: Das müsste man, das müsste man! Tatsächlich haben wir voriges Jahr aber nur die Haftung für eine Anleihe übernommen und 500 Millionen € im Hinblick auf die Rekapitalisierung eingestellt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.)

Das heißt, diese apokalyptischen Zahlen, Herr Kogler, sind kontraproduktiv. Ich als Finanzministerin halte mich an das, was tatsächlich gebraucht wird. Wir wissen heute noch nicht, wie der Bescheid der Kommission ausschauen wird, wie die Verkaufserlöse in Südosteuropa sein werden. Sie können mir auch nicht sagen, wie viel wir von den Banken, die wir in Südosteuropa verkaufen wollen, erlösen werden, und daher ist es nicht gerechtfertigt, hier mit sehr hohen negativen Zahlen zu jonglieren und alle zu verunsichern. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei den Grünen. – Abg. Rädler: Das bleibt uns eh überlassen, oder? – Ruf bei den Grünen:  Budget­wahrheit !)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Jury.

 

Abgeordneter Josef Jury (FPÖ): Guten Morgen, Frau Minister! Dieses Fass ohne Boden, die Hypo Alpe-Adria, haben uns ja die Bayern durch ihre Expansionspolitik – von 20 Milliarden Bilanzsumme auf über 40 Milliarden – eingebrockt.

Jetzt, Frau Minister, zu den anderen Fässern ohne Boden in der Republik: zur Bawag, zur Volksbank und zur Kommunalkredit. Sie reden immer wieder von „apo­kalyp­tischen Zahlen“.

Frau Minister, was werden Sie tun, was werden Sie vor allem nicht parteipolitisch be­dingt tun, dass wir die 200 Milliarden aushaftenden Kredite unserer Bankinstitute (Zwischenruf des Abg. Hörl), die im Osten damit behaftet sind, auch wieder lukrieren können?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir sind in der erfreulichen Situation, dass die Erste Bank das Partizipationskapital vorzeitig zurück­zahlt; 600 Millionen wären für heuer eingestellt, 600 Millionen für nächstes Jahr, und wir bekommen jetzt bereits 1,2 Milliarden. Es hat auch die Bawag ihr Partizipations­kapital teilweise zurückgezahlt, und wir haben die Volksbanken stabilisieren können.

Im Hinblick auf die Kommunalkredit haben wir das Neugeschäft eingestellt. Damit können wir die bestehende Kommunalkredit sukzessive in ihrem langfristigen Portfolio begleiten, ohne dass weiterer Schaden entsteht.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Lapp.