Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 42

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Anfrage 236/M, das ist jene des Herrn Abgeordneten Mag. Kogler. – Bitte.

 


Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Bundesminister, ich glaube, wir sind übereingekommen, beziehungsweise werden wir kaum Expertinnen und Experten finden, die uns etwas anderes sagen werden, dass wir mit den 700 Millionen, die nun einmal für Kapitalzuschüsse für die leidige Causa Hypo Alpe-Adria im Budget in der Untergruppe 46 heuer schon veranschlagt sind, für dieses Jahr nicht das Auslangen finden werden. Mir geht es jetzt nur um die budgetgetreue Darstellung und um sonst gar nichts.

In diesem Zusammenhang haben Sie gestern erst die Aussage getätigt, dass hier ohnehin Rücklagen vorhanden wären, mit denen wir das decken könnten. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass das mit Sicherheit Artikel 51 Abs. 8 widerspricht, hier eine möglichst wahrheitsgetreue Budgetdarstellung zu machen.

Meine Frage lautet daher:

236/M

„Wie stellen Sie sicher, dass angesichts der drohenden Milliardenausgaben für die Hypo Alpe-Adria die Ausgaben im Bundesfinanzgesetz 2013 sowie im Bundesfinanz­rahmengesetz 2014–2017 eingehalten werden?“

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Im Budget bilden wir jene Beträge ab, von denen wir gesichert wissen, dass sie so gebraucht werden, und nicht irgendwelche hypothetischen Vermutungen. Das heißt, die 700 Millionen sind in das Budget eingestellt worden, weil sie aufgrund eines JRAD-Bescheides aufgestellt worden sind. Wir haben derzeit noch keine Halbjahresbilanz. Daher wissen wir nicht, wie hoch der Kapitalbedarf daraus sein wird, ob die 700 Millionen ausreichen werden. – Ich gehe davon aus, ja. (Unruhe im Sitzungssaal.)

Wir haben weiters einen Restrukturierungsplan vorgelegt, der von der Kommission erst bewilligt werden muss. Anhand der Auflagen, die wir von dort dann bekommen, können wir erst ermitteln, welche Gelder in welchem Zeitraum für welches Budget gebraucht werden. Daher ist es im Hinblick auf die Budgetwahrheit korrekt, wenn man so vorgeht, dass man sich an die Bescheide hält und nicht an Mutmaßungen.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, darf ich bitten, den Geräuschpegel etwas zu senken. Es ist ein großes Gemurmel hier im Saal.

Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Kogler.

 


Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Mir scheint, es ist immer so, wenn es um die Hypo Alpe-Adria geht. Jetzt geht es aber, ehrlich gesagt, nur um die wahr­heitsgetreue Darstellung im Budget. Unsere Fraktion ist hier gänzlich anderer Auffas­sung. Frau Bundesministerin, was Sie sagen, würde ja bedeuten, dass wir überhaupt keine Ahnung haben – das werden Sie ja von sich nicht behaupten –, was dieses „Fass ohne Boden“ – Zitat von Ihnen – noch kosten wird. Und jetzt ist es ja genau mit dem Weg, den Sie offensichtlich einschlagen, nämlich keine Abwicklungsbank vorzu­sehen, so, dass wir genau aus diesem Grund kurzfristig wesentlich höhere Kapital­zuschüsse haben.

Ich kann Ihnen sagen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), wir wer­den es heuer nicht bei der Halbjahresbilanz belassen, sondern bei der Ganzjahres-


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