Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Widmann.

 

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Frau Minister! Die Institute IHS und Wifo sehen das genau gegenteilig. Das Konjunkturpaketerl, das Sie geschnürt haben, wird vorwiegend von altem Geld bestimmt, das Sie neu verpackt haben, ein soge­nannter Marketingschmäh dieser Bundesregierung – unbenommen dessen, dass die Gelder für Wohnbau und Hochwasserschutz richtig eingesetzt sind, aber sie sind nicht neu. Gescheiter wäre es gewesen, eine ordentliche Steuerentlastung in Form einer Steuerreform zu machen, von entsprechenden Verwaltungsreformen, damit man das gegenfinanzieren kann. (Abg. Krainer: Haben wir gemacht! Sie haben dagegen gestimmt!) – Das haben Sie nicht gemacht, Herr Kollege von der SPÖ. Sie sind die Steuererhöhungspartei.

Daher meine Frage: Teilen Sie die Meinung der beiden führenden Wirtschafts­for­schungsinstitute IHS und Wifo, dass das Konjunktur-Paketscherl auf fünf Jahre gerechnet in Wirklichkeit nichts bringt?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sie dürften die Analysen der Wirtschaftsforscher nicht genau gelesen haben. Der Präsident des Wifo Dr. Aiginger hat uns ja empfohlen, im Wohnbau einen Schwerpunkt zu setzen. Und dass man Projekte für den Hochwasserschutz vorziehen soll, auch das haben die Forscher sehr begrüßt. Und die Forscher sowohl beim IHS als auch beim Wifo haben uns den Auftrag erteilt, keine neuen Schulden zu machen. Also Ihre Interpretation ist sehr kühn. Ganz im Gegenteil, wir sind von den Instituten für dieses Paket gelobt worden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker.

 

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Ministerin! Für eine gute Entwicklung der Wirtschaft braucht es gute Rahmenbedingungen für die Unternehmun­gen, dazu gehört auch die Sicherung der Finanzierung. Diese ist in Österreich in der Zwischenzeit sehr mangelhaft, wie wir zum Beispiel bei der Firma GEA, Staudinger, sehen. Heute werden aller Wahrscheinlichkeit nach zwei Vorlagen beschlossen wer­den, die jetzt genau diese Entwicklung, die Finanzierungsmodelle in dieser Form nicht wirklich stärken.

Frau Ministerin, was tun Sie, um die Finanzierungssituation für die Unternehmungen zu stärken und innovative Finanzierungsmodelle durch Bürgerinnen und Bürger zu fördern?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir achten gemeinsam mit der Notenbank ganz genau darauf, dass in Österreich keine Kredit­klemme entsteht und dass ausreichend Liquidität für die reale Wirtschaft vorhanden ist. Es ist aber richtig, dass Österreich bezüglich der Privatmittel und Privatfinanzierungen Aufholbedarf hat. Da muss man aber schon aufpassen, dass hier nicht ein Regelwerk entsteht, wodurch womöglich eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern zu Schaden kommt.

Das heißt, es muss gewährleistet sein, dass die Bürger transparent wissen, wem sie ihr Geld geben und wofür sie das Geld geben. Beispielsweise müssen diese Unter­nehmun­gen auch regelmäßig eine geprüfte Bilanz vorlegen. Nur Geld einsammeln wird nicht gehen, denn daraus entstehen Pyramidenspiele, und das müssen wir verhindern.