Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 40

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Im Hinblick auf die investiven Maßnahmen, die wir derzeit setzen, haben wir Geld aufgestellt, das sofort wirkt. Ein Investitionsfreibetrag, der bei der Bilanz 2013, die erst im nächsten Jahr er­stellt wird, zu wirken beginnt, ist nicht prioritär gewesen, er wäre auch mit der Sozial­demokratie nicht umsetzbar gewesen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Ehmann.

Abgeordneter Michael Ehmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesministerin, in Österreich verdienen wir auf unterschiedliche Art unser Geld. Der wesentliche Unterschied liegt neben der Berufswahl in der Höhe von Steuern und Abgaben. Verdiene ich mit normalem Einkommen 100 €, zahle ich über 40 € an Steuern, das ist zu hoch. Bei Einkommen aus Vermögen zahle ich, wenn überhaupt, gerade einmal die Hälfte, etwa 20 €, das ist zu niedrig.

Die SPÖ fordert daher eine Senkung der Steuern auf Arbeit, weil diese zu hoch sind, und eine Erhöhung der Steuern auf Vermögen, weil sie zu niedrig sind.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, was tun Sie, um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ihre Ausführungen sind so nicht richtig, denn die Kapitalerträge werden mit 25 Prozent besteuert ohne jegliche Werbungskosten, Ausgabenberücksichtigung oder sonstige steuerliche Er­leichterung, während wir im Lohnsteuerbereich und im Einkommensteuerbereich zwar einen höheren Steuersatz haben, aber 560 Ausnahmen. Daher kommt die effektive Belastung ziemlich nahe an das heran, was bei der Kapitalertragsteuer auch verlangt wird.

Es ist aber richtig, dass der Faktor Arbeit – auch durch die Abgaben im Sozial­bereich – hoch belastet ist. Daher ist es auch in meinem Interesse, dass man die Arbeitsbelastung senkt. Einerseits gehört der hohe Eingangssteuersatz gesenkt, an­derer­seits aber auch der Spitzensteuersatz, der bereits bei 60 000 € greift. Das ist die deftigste Reichensteuer, die in ganz Europa verlangt wird. Auch das müssen wir für den Mittelstand verbessern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Steindl.

 

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Guten Morgen, Frau Finanzminister! Warum braucht Österreich konjunkturelle Maßnahmen? Und wie viele Arbeitsplätze werden diese Maßnahmen sichern beziehungsweise schaffen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir haben derzeit eine leichte Flaute in der Konjunktur, wir sind zwar noch immer besser dran als alle rund um uns, aber die Prognose von 0,4, 0,6 Prozent ist nicht berauschend. Das heißt, wir müssen schauen, dass wir Arbeitsplätze bekommen, dass investiert wird, dass die Menschen in Österreich Arbeit haben, denn das beflügelt die Konjunktur, das beflügelt die Wirtschaft. Dann kommen auch Steuern herein, und wir können politisch gestalten. Ich gehe davon aus, dass das Konjunkturpaket im Hinblick auf die Arbeitsplätze Tausende Arbeitsplätze sichern und um die 1 500 neue schaffen wird. (Beifall bei der ÖVP.)