Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 45

Die Bank konnte inzwischen ein Drittel ihrer maroden Assets abbauen, die Haftungen von Kärnten konnten um ein Drittel reduziert werden (Zwischenruf des Abg. Petzner); sie haben damals 20 Milliarden betragen, jetzt sind es nur mehr 14 Milliarden. (Zwi­schenruf des Abg. Krainer.) Das hat dazu geführt, dass der Schaden, den der Steuer­zahler hat, auch wesentlich geringer geworden ist. (Ruf bei der FPÖ:  verursacht!)

Bei den Restrukturierungsmaßnahmen werden wir nun einen Pfad einschlagen (Präsi­dentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), der möglichst steuerzahlerschonend vorgeht, mit Verwertungsgesellschaften beispielsweise. Wenn wir Immobilien verwer­ten, braucht es nicht zwangsläufig eine Bank, wenn wir langfristig Leasingverträge auslaufen lassen, braucht es auch nicht zwangsläufig eine Bad Bank.

Bei der Bad Bank wären dem Steuerzahler die gesamten negativen, verlustbringenden Assets umgehängt worden. Die hätten sich nicht in Luft aufgelöst, sondern der Steuerzahler hätte dafür aufkommen müssen (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann) – das sagt ja Herr Kogler nicht dazu. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: so böse angeschaut haben!  von der ÖVP gewesen! – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Petzner.

 

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Finanzminister, zu dieser Bad Bank und diesen klugen Lösungen, die Sie ansprechen – ob man jetzt über eine Bad Bank dis­kutiert oder über die klugen Lösungen, die Sie skizziert haben, mit einer Fondslösung oder was auch immer –: Tatsache ist, dass durch zwei Absätze im Kaufvertrag, den Herr Pröll abgeschlossen hat, geregelt ist (Abg. Grillitsch: Frage, Herr Petzner! Wo ist die Frage?), dass es bei allen diesen Maßnahmen zum Ersten die Zustimmung der Bayerischen Landesbank braucht und dass zum Zweiten eine solche Maßnahme auto­matisch zur Folge hätte (Abg. Grillitsch:  keine Wortmeldung, sondern eine Frage!), dass die Bayerische Landesbank 2,6 Milliarden € des österreichischen Steuerzahlers ausbezahlt bekommen muss. Das hat Ihr Vorgänger Pröll verhandelt. – Herzlichen Dank dafür!, sagen die Steuerzahler.

Ist diese Information, dass das im Kaufvertrag so geregelt ist, korrekt (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und ist es korrekt, dass Sie Georg Krakow bereits beauftragt haben (Abg. Grillitsch: Frage!), mit den bayrischen Politikern und der BayernLB eine Lösung im Hintergrund zu verhandeln? Ich ersuche Sie um wahr­heitsgemäße Beantwortung, Frau Finanzminister. (Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Herr Abgeordneter Petzner, ich antworte auch hier im Hohen Haus immer wahrheitsgemäß. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Na ja! Die einen sagen so, die anderen sagen so! – Ruf bei der ÖVP:  die einen haben recht! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glocken­zeichen.) Sie sind nämlich immun, Sie können alle Vorwürfe erheben. Ich bin nicht immun, ich muss hier wahrheitsgemäß aussagen. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Im Hinblick auf die Zustimmungsrechte der Landesbank: Es ist richtig, dass die Landesbank Zustimmungsrechte für gewisse Geschäfte hat, nicht für alle. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Im Hinblick auf den Restrukturierungsplan haben wir die Kommission darauf aufmerksam gemacht, dass wir die Restrukturierungsvorgaben, die wir von der Kommission bekommen, nur dann umsetzen können, wenn es Zustimmung bei den Bayern findet, da gemeinsam vorzugehen. Wir wollen ja die Bayern auch nicht aus der Pflicht entlassen, ganz im Gegenteil. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg.