Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 46

Dr. Rosenkranz.) Wir haben ja dafür gesorgt, dass das Kapital, das sie in der Bank haben, nicht zurückgezahlt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Anfrage 239/M. Das ist jene des Herrn Klubobmannes Bucher. – Bitte. (Abg. Grosz: Wie wäre es einmal mit Frage beantworten, Frau Minister?)

 

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister, mittler­weile sind Ihre Kommentare ja nur mehr skurril, bestenfalls lustig.

Weniger lustig ist es, wenn Sie vom Rednerpult aus behaupten, der Wahrheit verpflich­tet zu sein, und gleichzeitig sagen, dass Sie – wie haben Sie gerade gesagt? – sich für eine Steuerbremse einsetzen. – Da haben Ihre Bremsen aber versagt, bei der Mineral­ölsteuererhöhung, das muss ich Ihnen sagen. – So viel zu Ihrer Wahrheit.

Ich habe mir jetzt Folgendes angeschaut – weil Sie auch immer wieder von sich be­haupten, die Schuldenentwicklung in den Griff bekommen zu wollen –: Alleine in den Jahren 2008 bis 2013 haben sich die Schulden von 180 auf 231 Milliarden € erhöht. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das ist eine eklatante Erhöhung um 51 Milliarden € zulasten der nächsten Generationen.

Ist das eine Schuldenbremse, Frau Finanzministerin? (Abg. Dr. Rosenkranz: Wer bremst, verliert!)

Meine Frage lautet:

239/M

„Halten Sie es für sozial, zukünftige Generationen zu belasten, damit Pleitebanken und Pleitestaaten gerettet werden?“

(Beifall beim BZÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir haben gemeinsam hier im Hohen Haus – ich war schon da, und Sie waren auch dabei (Abg. Bucher: Reden Sie sich nicht auf das aus!) – am 24. September, vier Tage vor der Wahl, ein Wünsch-dir-was-Paket beschlossen, das diese Schulden in die Höhe ge­trieben hat. (Zwischenruf bei der FPÖ. – Abg. Bucher:  51 Milliarden! – Abg. Vilimsky: Das ist ja eine Provokation, bitte!)

Alle Fraktionen waren dabei – alle! –, da kann sich niemand absentieren! Es gab eine Krise, und wir haben gegengesteuert. Wir haben damit die Arbeitsplätze in Österreich erhalten können, und es geht uns wirtschaftlich besser als allen rund um uns. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Politik war also richtig. Dass wir dann aber schauen müssen, dass wir das wieder in den Griff bekommen, was wir an Geld ausgegeben haben, hat zum Stabili­tätspakt geführt, hat zur Schuldenbremse geführt, und ich achte darauf, dass das eingehalten wird. (Zwischenruf beim BZÖ.)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, natürlich dürfen in Zukunft für die Bankenrettungen nicht die Steuerzahler weiter zur Kasse gebeten werden. (Abg. Grosz: Weil sie schon !) Ich habe heute schon mehrmals erwähnt, dass da ein Fonds aufgebaut werden soll, gemäß einer EU-Richtlinie – der Bankensektor selber trägt dazu bei, diesen Fonds aufzubauen –, und von dort wird dann die Bankenabwicklung oder die Bankenhilfe gespeist und nicht mehr vom Steuerzahler. Es ist unser Ziel – sowohl europäisch als auch hier in Österreich –, es abzukoppeln, dass nicht automatisch der