Es sind Ihnen in letzter Zeit die zwei wirklichen Chefs der Bank abhandengekommen. Der Aufsichtsrat Johannes Ditz hat gekündigt, und in weiterer Folge ist Gottwald Kranebitter als Chef der Bank gegangen und hat Sie nicht einmal informiert. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Beide haben wirklich belastende Aussagen zu Ihrer Arbeit gemacht. Sie haben sich dazu öffentlich nicht geäußert.
Sagen Sie bitte heute etwas zum Abgang dieser zwei Herren; sagen Sie, warum die gegangen sind.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ich habe bereits im April die erfahrenen Banker Dr. Liebscher und Wala in den Aufsichtsrat gegeben, um die Bank zu unterstützen, damit die Organe dort beim schwierigen Vorhaben der Restrukturierung unterstützt werden. (Abg. Dr. Rosenkranz: ... Bundesland Kärnten Haftungen übernommen hat!) Trotz der Entscheidungen des Herrn Dr. Ditz war aber bereits dafür vorgesorgt – vorher schon –, dass ein reibungsloser Übergang möglich ist. (Abg. Dr. Rosenkranz: Mittlerweile können ja die Abgeordneten die Frau Minister doubeln!)
Auch jetzt ist die Bank handlungsfähig. Wir haben zwei Vorstände in der Bank. Der eine hat bereits (Abg. Linder: Ich wollte wissen, warum er gegangen ist! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Frage war, warum er gegangen ist! – Weitere Rufe: Warum ist er gegangen?)
Herr Kranebitter hat mir bereits vor längerer Zeit Folgendes gesagt: Er hatte ursprünglich vor, als Übergangsregelung drei Jahre zu bleiben und hat jetzt aus freien Stücken den Rückzug angetreten. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein lange geplanter Abgang! Die Karriereplanung des Herrn Kranebitter!)
Ich bin überzeugt davon, dass im Aufsichtsrat, dem inzwischen auch Ludwig Scharinger angehört, jetzt genug Bank-Know-how vorhanden ist, um den Restrukturierungsplan weiter voranzutreiben. Und Sie werden mit Sicherheit eine gute Nachfolge für Herrn Kranebitter vorfinden. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf: Ja, die ganze Raiffeisen-Gruppe ist schon wieder drinnen!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Die Raiffeisenbanken Österreichs haben von 2006 bis 2008 fast 2 Milliarden € Gewinn gemacht, dafür aber nicht einmal 20 Millionen € an Steuern gezahlt, also gerade einmal 1 Prozent. (Abg. Krainer: Richtig, bravo!) Jeder Friseur, jede Tischlerin, jedes kleine Unternehmen muss 25 Prozent zahlen. Das ist ungerecht, und daher will die SPÖ Steuerprivilegien und Steuerschlupflöcher wie die Gruppenbesteuerung endlich abschaffen, damit alle Unternehmen gleich behandelt werden.
Wie stehen Sie dazu, Frau Ministerin? (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das Land Kärnten hat 20 Milliarden € an Haftungen übernommen!)
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ihre Aussagen zu Raiffeisen sind falsch, denn allein durch die Bankenabgabe bekommen wir von Raiffeisen dreistellige Millionenbeträge. (Abg. Krainer: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
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