Zur Gruppenbesteuerung: Die Gruppenbesteuerung ist ein Erfolgsmodell. 14 000 Betriebe sind gruppenbesteuert. 1 400 000 Menschen arbeiten in gruppenbesteuerten Betrieben. Das sichert den Standort, das sichert Arbeitsplätze.
Wenn Sie einen Angriff auf diese Arbeitsplätze planen, dann sagen Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesen Betrieben (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner), dass Sie die Betriebe schwächen wollen, dass Sie die Betriebe unter Umständen aus Österreich vertreiben wollen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.) Die Gruppenbesteuerung ist ein Standortvorteil, den ich als Finanzministerin behalten möchte (Zwischenruf des Abg. Öllinger), denn nur durch die Arbeitsplätze haben wir hier Wohlstand, und nicht durch die Neiddebatte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Können Sie nicht die Frage beantworten? – Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin dafür, dass die Frau Bundesminister eine eigene Sendung bekommt!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Anfrage 238/M, das ist jene des Herrn Abgeordneten Haberzettl. – Bitte.
Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzte Frau Bundesministerin! Einer der Schwachpunkte im geltenden Steuerrecht der Republik Österreich ist eigentlich die Ungerechtigkeit schlechthin. So werden Einkommen aus Kapital und Vermögen bei Weitem nicht im gleichen Maße behandelt wie Arbeitseinkommen.
Was gedenken Sie in nächster Zeit zu tun, um Gerechtigkeit herzustellen?
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Die schriftlich eingereichte Anfrage, 238/M, hat folgenden Wortlaut:
„Welche Schritte werden Sie setzen, damit Einkommen aus Kapital und Vermögen in gleichem Maß mit Steuern und Abgaben belegt werden wie Arbeitseinkommen?“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Es ist richtig, dass die Arbeitseinkommen durch einen sehr hohen Eingangssteuersatz belastet sind, 36 Prozent. Das ist in der gesamten Europäischen Union einer der höchsten Sätze. Mit diesem Eingangssteuersatz liegen wir, glaube ich, an zweiter Stelle.
Im Gegensatz dazu zahlen 2 700 000 Erwerbseinkommensbezieher keine Steuer. (Abg. Krainer: Falsch!) Das sind zum Teil die niedrigen Einkommen – dazu bekenne ich mich –, aber das sind auch jene, die unter Umständen von den vielen Ausnahmen in unserem Steuersystem lukrativ profitieren. Daher meine Ansage: Wir müssen den Eingangssteuersatz senken.
Wir belasten zudem den Mittelstand überproportional. Das heißt, der Mittelstand trägt den ganzen Rucksack der Umverteilung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir sind Weltmeister beim Umverteilen, kein anderes Land verteilt so viel von den Steuerzahlenden zu den Empfangenden, und diese Umverteilung wird immer wieder zu einem Ziegelstein im Rucksack des Mittelstandes.
Daher ist es mir ein Anliegen, den Mittelstand zu entlasten. (Abg. Riepl: Die Millionäre leben im Paradies! – Abg. Mag. Rossmann: Schutzpatronin der Millionäre!) – Nein, nicht die Millionäre. Ich bekenne mich auch dazu, dass diejenigen, die mehr leisten können, auch mehr leisten müssen. Dazu bekenne ich mich. Aber wir haben bereits die
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