deftigste Reichensteuer überhaupt, nämlich mit dem Solidarbeitrag 50 Prozent. Auch das gibt es in ganz Europa nicht, außer in Frankreich, und aus Frankreich laufen derzeit die Menschen davon.
Ich möchte die guten Steuerzahler in Österreich behalten, die Arbeitsplätze in Österreich behalten. Sie sollen hier in Österreich Steuern zahlen und nicht durch die Neiddebatte vertrieben werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Haberzettl.
Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Frau Bundesministerin! Ein hehres Ziel, aber Tatsache ist doch, dass einerseits in diesem Jahr allein die Arbeiterkammer Niederösterreich über 12 Millionen Steuerleistung an die Steuerzahler zurückbeantragt hat. Das bedeutet ja, dass das System an sich sehr ungerecht und schwierig ist. Zweitens, glaube ich, kann man dieses Problem nicht lösen, ohne die Transferleistungen schlechthin mitzudiskutieren.
Das sind genau die Lösungsansätze, die wir brauchen, um hier Gerechtigkeit zu finden. Wir verteilen ja im Augenblick von unten nach oben. – Das ist doch der völlig falsche Ansatz!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Herr Abgeordneter, es ist richtig, unser Steuersystem hat gravierende Schwächen, weil die Steuerlast bei einer Gruppe, nämlich dem Mittelstand, abgeladen wird und gleichzeitig die Arbeit insgesamt exorbitant belastet ist auch durch die Sozialabgaben, die sich ausschließlich an der Arbeit orientieren und von dort eingehoben werden.
Man müsste daher den Faktor Arbeit weiter entlasten. Man könnte beispielsweise Lohnnebenkosten senken. Die Arbeitslosenversicherung beispielsweise ist in Österreich wesentlich höher als in Deutschland unter gleichen Bedingungen. Da könnte man ansetzen. Aber auch andere Lohnnebenkosten könnte man senken, um die Arbeit weniger zu belasten. (Abg. Dr. Jarolim: Bitte bei der Wahrheit bleiben!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Haubner. (Abg. Grosz – in Richtung ÖVP –: Das ist ein eigener, da brauchen Sie nicht schreien!)
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Ministerin! Österreich ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Die SPÖ und die Gewerkschaften fordern permanent neue Steuern. Österreich ist aber schon ein Hochsteuerland, wir wissen das, sodass wir natürlich schon auf die Leistungskraft unserer Betriebe achten müssen. Als unternehmerisch denkende Finanzministerin wissen Sie sicher, wo wir hier ansetzen müssen.
In welchen Bereichen erachten Sie konkret steuerliche Entlastungsmaßnahmen als notwendig?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir müssen immer wieder danach trachten und uns aktiv bemühen, dass die Standortqualität in Österreich erhalten bleibt, weil das Arbeitsplätze bedeutet. Arbeitsplätze werden nicht durch Plakate von Politikern geschaffen, Arbeitsplätze werden durch die Wirtschaft geschaffen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gradauer.)
Daher müssen wir dafür Sorge tragen, dass das Umfeld so gestaltet ist, dass in Österreich investiert wird, dass die Arbeitsplätze, die wir schon haben, erhalten bleiben
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite