und wir aber neue dazugewinnen. Wir dürfen nichts tun, das das Wachstum dämpft, das in Wirklichkeit die Investitionen hemmt, das die Kaufkraft schwächt. Das heißt, das Umfeld, die Standortqualität müssen bleiben.
Die wahrscheinlich schärfste Kritik, die unsere Betriebe an der Politik üben, ist die Bürokratie. Wir müssen uns bemühen, durch Bürokratieabbau die Betriebe sukzessive zu entfesseln. Darum werden wir uns mit Sicherheit weiter bemühen. Es ist ja schon einiges geschehen, in der Gewerbeordnung beispielsweise oder auch mit dem Unternehmensserviceportal, der digitalen Möglichkeit, dem E-Government, damit die Unternehmen es leichter haben, mit den Staatsstellen zu kommunizieren, aber wir müssen die Bürokratie weiter abbauen. Darüber hinaus müssen wir den Unternehmen auch die Möglichkeit für Investitionen lassen, dass sie Eigenkapital aufbauen können und wir ihnen nicht durch schlechte Steuergesetze die Luft abschnüren. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Grosz.
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Künftige Frau Ex-Ministerin! Die Erfahrung lehrt uns, dass es die Österreichische Volkspartei – mit Ihnen, mit Ihrem Vorgänger Wilhelm Molterer, mit Ihrem Vorgänger Josef Pröll – war, die die Wirtschaft, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in diesem Land exorbitant belastet hat. Sie als selbsternannte Steuersenkungspartei haben die Steuern in den letzten Jahren erhöht, die Beiträge, die Mineralölsteuer. Ihre Worte heute sind daher einmal mehr Schall und Rauch.
Bei Ihrem Amtsantritt hat sich das noch anders angehört. Damals haben Sie selbst das BZÖ-Modell, das Fair-Tax-Modell als Ihr eigenes Modell angekündigt. Mittlerweile hören wir von diesem Modell auch nichts mehr. (Rufe bei der ÖVP: Frage! Frage!)
Ich frage Sie: Welches alternative Modell für eine umfassende Steuerreform werden Sie vorlegen, damit Österreich endlich von diesen exorbitanten Steuern entlastet wird? (Beifall beim BZÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sepp Pröll hat im Jahr 2009 eine Steuersenkung in der Größenordnung von 3,5 Milliarden € umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir vom Finanzressort haben daran mitgearbeitet, dass das Hohe Haus eine Pendlerpauschale neu, einen Pendler-Euro umsetzen konnte. Damit haben wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gravierend entlastet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Und die Mineralölsteuer habt ihr erhöht!)
Herr Grosz, ich weiß es nicht, Sie waren hier im Hohen Haus vertreten, haben aber wahrscheinlich nicht mitbekommen, was wir an Entlastungen wirklich zustande gebracht haben. Wir haben ein Konsolidierungspaket geschnürt, um in Zukunft keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu müssen. (Abg. Grosz: Für Griechenland, für den ESM haben Sie neue Schulden aufgenommen!) Wir wollen ein Nulldefizit haben, denn das stabilisiert am besten.
Herr Grosz! Es geht den Österreicherinnen und Österreichern gut (Abg. Bucher: Exzellent!), besser als den anderen rund um uns herum. Wir bemühen uns, dass das so bleibt und der Wohlstand weiter ausgebaut wird. Das Wirtschaftswachstum ist momentan nicht berauschend, daher haben wir ein Konjunkturpaket geschnürt.
Wir bemühen uns auch, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Ich habe zwei Vorschläge gemacht, zum einen die Mitarbeiterbeteiligung, das motiviert die Mitarbeiter, steuerschonend von den Gewinnen zu profitieren, und andererseits die Kin-
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