dererziehung zu belohnen durch einen Steuerfreibetrag von 7 000 € pro Kind. (Abg. Mag. Rossmann: Und wie finanzieren Sie das?) Das hilft den Familien, das hilft jenen, die die nächste Generation aufziehen, denn die nächste Generation zahlt ja dann in die Sozialnetze ein (Abg. Ing. Höbart: Tatsächlich?!), die unseren Wohlstand im Alter bedeuten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Die Sonntagsrede der Frau Finanzministerin!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker.
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Ein wesentlicher Beitrag zu einer faireren und ökologischeren Gestaltung des Steuersystems wäre eine aufkommensneutrale ökologische soziale Steuerreform mit einer doppelten Dividende, einerseits Entlastung des Faktors Arbeit und Schaffung von notwendigen Arbeitsplätzen und andererseits natürlich Schutz der Umwelt.
Frau Ministerin, warum haben Sie bis zum heutigen Tag keinen einzigen Schritt hin zu einer Umsetzung einer aufkommensneutralen ökologischen und sozialen Steuerreform gesetzt?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Mein Vorgänger Sepp Pröll ist die Ökologisierung des Steuersystems angegangen. Wir haben in diesem Zusammenhang mehrere Maßnahmen gesetzt. Wir haben beispielsweise gewisse Brennstoffe nicht mehr begünstigt. Das haben die Bauern schmerzlich zu spüren bekommen, weil wir den Agrardiesel für die Bauern nicht mehr subventionieren. Natürlich haben es auch die Bürgerinnen und Bürger bezüglich der Mineralölsteuer gespürt.
Wir haben die Energieabgaben für manche Betriebe, insbesondere in der Tourismusbranche, nicht mehr zugelassen. Das heißt, wir wollen mehr sachgerechte Besteuerung im ökologischen Bereich. Ich bekenne mich dazu.
Es ist richtig, dass man eine Ökologisierung behutsam, sukzessive im Steuersystem machen kann – nicht ad hoc, nicht auf einmal, nicht mehr über die Mineralölsteuer, hier haben wir die Grenze erreicht, aber es gibt im Vergleich zu anderen Ländern sehr wohl Dinge, die wir in Österreich nicht kennen. Ich möchte aber keine zusätzliche Abgabe haben, sondern – wie Sie schon erwähnt haben – es muss eher zu einer Steuersenkung kommen. Ich kann mir einen Dreh in Richtung Ökologisierung durchaus vorstellen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Podgorschek.
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Frau Bundesminister, ich gebe Ihnen vollkommen recht, der Faktor Arbeit ist zu hoch besteuert. Wir haben schon des Öfteren im Finanzausschuss darüber diskutiert, und auch die EU hat das schon erkannt und uns entsprechend darauf aufmerksam gemacht. Der Mittelstand ist im Moment am stärksten belastet, auch darin gebe ich Ihnen recht.
Ich sehe in der Vermögensteuer beziehungsweise Erhöhung einer Vermögensteuer ebenso keine Alternative, aber es müssen jetzt natürlich nach Worten auch einmal Taten folgen, daher meine Frage: Wie wollen Sie die von Ihnen bereits geforderte Entlastung des Faktors Arbeit finanzieren, wenn Sie eine zusätzliche Besteuerung der Einkommen aus Kapital und Vermögen ablehnen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
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