10. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (2362 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Singapur zur Abänderung des diplomatischen Notenwechsels, welcher zum am 15. September 2009 unterzeichneten Protokoll zugehörig ist, mit welchem das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen abgeändert wurde (2522 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen zu den Punkten 5 bis 10 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Haider. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.14
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Mein Herr auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sechs Tagesordnungspunkte gemeinsam abgehandelt – ich werde versuchen, in 4 Minuten jeden einzelnen entsprechend zu würdigen. Den Punkten 5 und 10 werden wir nicht zustimmen, den anderen Punkten, 6, 7, 8 und 9, werden wir unsere Zustimmung geben.
Tagesordnungspunkt 5, prämiengestützte Zukunftsvorsorge: Da sollte es durch die Änderung eine Attraktivierung geben. Die sehen wir nicht. Über eineinhalb Millionen Österreicher haben sich ja damals für diese prämiengestützte Zukunftsvorsorge entschieden. Voriges Jahr wurde, nachdem 2008 der Wert dieser Zukunftsvorsorgen ins Bodenlose gestürzt ist, von dieser Regierung auch noch der staatliche Zuschuss halbiert. Wir sehen hier überhaupt keine Verbesserung – kein Grund für uns, hier zuzustimmen.
Zustimmen werden wir auf jeden Fall bei TOP 9. Da geht es um weitere Anpassungen aufgrund der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Auch den TOP 8, Kompetenzausweitung für die Buchhaltungsagentur des Bundes, die jetzt auch bei ausgegliederten Rechtsträgern und Ländern, Städten und Gemeinden Leistungen erbringen darf, finden wir gut. Das ist sinnvoll.
Tagesordnungspunkt 6, Änderungen im Finanzstrafrecht: Es wird jetzt möglich sein, neben Haft- und Geldstrafen auch gemeinnützige Arbeit als Strafe für Verurteilte anzusetzen. Das findet unsere Zustimmung, das ist klug.
Ein bisschen differenzierter sehen wir den Tagesordnungspunkt 7. Dieser ist ja an sich schon ein Sammelsurium von unterschiedlichsten Beschlüssen. Bei dem einen geht es darum, dass die Einmalzahlung, die Österreich von Liechtenstein zur Abgeltung der Steuerpflicht für in Liechtenstein veranlagte Schwarzgelder erwartet, auch auf die Länder und Gemeinden umgelegt werden soll, und zwar im Schlüssel: zwei Drittel Bund, ein Drittel Länder und Gemeinden. Wenn wir auch das Abkommen mit Liechtenstein nicht gutheißen: Falls Geld kommen wird – wir rechnen ohnehin nicht damit –, dann soll es natürlich auch den Gemeinden zugutekommen. Daher werden wir trotzdem zustimmen.
Weiters geht es im Tagesordnungspunkt 7 darum, dass bei den Rücklagen des Katastrophenfonds, wenn schon Rücklagen da sind, das Geld nicht auf Konten liegen bleibt, die nur Kosten verursachen. Also auf den Gedanken wäre ja das berühmte
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