Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 119

Milchmädchen auch gekommen: Wenn ich auf der einen Seite Geld habe, dann brauche ich auf der anderen Seite nicht auch noch Kredite aufzunehmen. Ich gratuliere der Regierung zu dieser bahnbrechenden Erkenntnis. Ich hoffe, Sie sind allein draufgekommen und haben nicht irgendwelche parteinahen Berater damit beauftragt und entsprechend honoriert.

Der nächste Punkt betrifft die Verteilung von Ertragsanteilen und Finanzzuweisungen an Gemeinden, wenn es Gemeindezusammenlegungen oder -fusionen gegeben hat. Dass da neu aufgeteilt wird, ist klar, das findet unsere Zustimmung.

Dass die Steiermark für die Katastrophenschäden aus dem Jahr 2012 jetzt 16,7 Mil­lionen € aus dem Katastrophenfonds erhalten soll, findet auch unsere Zustimmung.

Ganz besonders freue ich mich darüber, dass es jetzt endlich gelungen ist, auch für die Feuerwehren ein Mindestvolumen aus der Feuerschutzsteuer und aus dem Katastro­phenfonds von 95 Millionen € ab heuer zu vereinbaren. Das Geld wird ausschließlich zur Beschaffung von Einsatzgeräten verwendet. Zusätzlich gäbe es noch eine ganze Menge sinnvoller Maßnahmen. Gerade die Katastrophe des letzten Monats, die Flutkatastrophe, hat ja auch gezeigt, welche sinnvollen Maßnahmen es gäbe, Feuer­wehren besser zu unterstützen, eventuell zum Beispiel auch eine Mehrwertsteuer­vergütung für die Anschaffung von Neugerät, was ja durchaus sinnvoll ist.

Ich appelliere an die Bundesregierung, diese zusätzlichen Vorschläge auch noch umzusetzen. Wenn Sie es nicht tun, dann werden es wir Freiheitliche im Herbst machen, mit einem Bundeskanzler Heinz-Christian Strache! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

13.18

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Ab­geordnete Tamandl. 2 Minuten sind eingestellt. – Bitte. (Abg. Krainer: Fürs Protokoll: Es sind jetzt zwei Grüne hier herinnen, nicht keiner!)

 

13.18.42

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Haider, das glauben Sie ja wohl selber nicht! Ihre Fraktion ist nicht einmal anwesend, denn die glaubt das auch nicht (Abg. Mag. Haider: Sie glauben gar nicht, was ich alles glaube!), dass der Herr Strache jemals in der Republik Bundeskanzler wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier sechs Materien, sechs Tagesordnungspunkte zusammengefasst. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist richtig, es sind viele Punkte, die nicht allzu großartige Emotionen hervorrufen. Ich möchte ein paar herausgreifen.

Das eine ist die Änderung des Finanzstrafgesetzes. Mein Vorredner hat es ange­sprochen. Es gibt nun auch die Möglichkeit der Erbringung einer gemeinnützigen Leistung, natürlich mit einer Bewährungshilfe. 200 Fälle werden im ersten Jahr er­wartet. Ich glaube, das ist für solche Zwecke sicherlich eine gute Sache.

Aber es wird auch reformiert und eine EU-Richtlinie umgesetzt, was beispielsweise die Übersetzungen bei Finanzstrafbehörden betrifft. Es wird auch die Gebärdensprache geben. Das findet unsere Zustimmung, denn das ist auch ein sehr wichtiger Punkt.

Wir haben im Jahre 2009 das Finanzstrafgesetz verschärft. Durch diese Anpassung gibt es jetzt wieder eine Verbesserung beziehungsweise auch die Möglichkeit der Fahndung. Denn es nützt uns ja nichts, wenn wir zwar wissen, dass jemand eigentlich schuldig ist, wir aber keine Fahndung machen können. Auch das regeln wir heute neu.