Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 120

Ich möchte noch zu einem Punkt im Einkommensteuergesetz kommen. Es geht um die Erhöhung des steuerfreien Zuschusses für Kinderbetreuung, der vom Chef, von Unternehmen an ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen pro Jahr und pro Kind steuerfrei ausgegeben werden kann. Dieser Betrag wird von 500 auf 1 000 € erhöht. Das ist eine sehr gute Sache und ein weiterer Schritt zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und auch zur Motivation von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Noch ganz kurz zum Schluss: Auch der Freibetrag im Körperschaftssteuergesetz für gemeinnützige Körperschaften – im Regelfall sind das Vereine –, der vor der Euro-Einführung bei 100 000 Schilling lag und nur in Euro umgerechnet wurde, wird jetzt auf 10 000 € erhöht.

Im Großen und Ganzen sind das keine spektakulären Änderungen, die natürlich unsere Zustimmung finden. (Beifall bei der ÖVP.)

13.21

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.21.36

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte vor allem zur Novelle zur Zukunftsvorsorge sprechen, denn mit diesem Versuch, mit dieser Novelle soll die Zukunftsvorsorge wohl attraktiver gemacht werden.

Allerdings stelle ich mir erstens die Frage, ob das gelingt, und zweitens, ob das überhaupt sinnvoll ist. Und zwar vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Finanz­krise wohl vielen Menschen die Augen geöffnet hat, dass Vorsorge über die zweite, aber auch über die dritte Säule der Pensionsvorsorge nicht etwas ist, was man der Veranlagung auf den Finanzmärkten überantworten kann, weil es sehr leicht passieren kann – und das ist vielen Menschen passiert –, dass unter dem Strich eben sehr wenig herauskommt. So ist es auch kein Wunder, dass es bei den 1,6 Millionen Verträgen, die es im Rahmen der Zukunftsvorsorge gibt, 400 000 Menschen mit Verträgen gibt, die eigentlich aussteigen wollen. Sie haben diese Verträge ruhend gestellt.

Ich kann mir nicht vorstellen, wie mit den Reformvorhaben, die in dieser Novelle enthalten sind, die Zahl der Verträge von 1,6 Millionen auf 2 Millionen gesteigert werden soll. Denn so attraktiv ist das alles nicht, was da drinnen ist. Es wird zwar jetzt ein zweistufiges Lebenszyklusmodell geschaffen, bei dem das verändert wird, was vor drei Jahren geändert worden ist.

Zum Zweiten können jetzt 40 Prozent frei veranlagt werden. Na ja, schön und gut, aber wie veranlagt werden? Und wenn man sich die Veranlagungsperformance der letzten Jahre anschaut, muss man sagen, dass sie katastrophal gewesen ist – sie war nämlich negativ.

Man muss sich vor Augen halten, dass ja der Staat in Form von Prämien trotzdem erhebliche Mittel für diese Zukunftsvorsorge zur Verfügung stellt. 2011 – ich habe mir das gestern noch einmal im Förderungsbericht angeschaut – waren das 84 Millionen €. Das ist ja nicht Nichts! Ganz abgesehen davon, dass das nur etwas für jene ist, die sich das überhaupt leisten können, denn nicht jeder kann sich dieses Modell der Zukunftsvorsorge überhaupt leisten.

Da mein Vertrauen und unser Vertrauen bei den Grünen endendwollend ist, auch das Vertrauen der Menschen in die Zukunftsvorsorge endendwollend ist und dafür erheb­liche Mittel aufgewendet werden, vertrete ich eher die Ansicht, dass man diese Zukunftsvorsorge überhaupt auslaufen lassen soll, zumindest die steuerliche Förde­rung. Wenn jemand eine Zukunftsvorsorge ohne steuerliche Förderung haben will,