Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 121

dann soll er sie machen. Aber warum soll der Staat dafür Geld zur Verfügung stellen? (Abg. Krainer: Unsere Ansicht!)

Man muss sich ja vor Augen halten – und da erinnere ich mich zurück an die parla­mentarische Anfrage, die ich 2008 gestellt habe –, wie viele steuerliche Mittel für die zweite und dritte Säule aufgewendet werden, und das waren damals um die 600 Millionen €. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Da kann man sich vorstellen, was man mit diesen 600 Millionen € an alternativen Verwendungsmöglichkeiten hätte. (Abg. Dr. Bartenstein: Wie viele Steuermittel wenden wir denn für die erste Säule auf?)

Daher würde ich dafür plädieren, aus dieser zweiten und dritten Säule tunlichst auszusteigen und, Herr Kollege Bartenstein, die erste Säule so zu stärken, dass jeder eine Pension hat, von der er am Ende des Tages auch leben kann. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

13.25

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.25.35

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte ein paar wenige Sätze zur Zukunftsvorsorge verlieren und darf im Wesentlichen meinen Vorredner unterstützen.

Das Produkt ist im Jahre 2003 durch Blau-Schwarz eingeführt worden, und jetzt wird der Versuch unternommen, dass in Zukunft diese Vorsorge attraktiver werden soll – im Wesentlich dadurch, dass der Anbieter zu mehr Transparenz verpflichtet und dass die Aktienquote verändert wird, die aber künftig immer noch für unter 50-Jährige bei 60 Prozent und für die über 50-Jährigen bei bis zu 50 Prozent liegen kann. Und wenn es früher notwendig war, 100 Prozent der Aktien im europäischen Wirtschaftsraum zu veranlagen, so werden das künftig nur mehr 60 Prozent sein. Das ist durchaus eine Maßnahme, die möglicherweise einen höheren Ertrag erbringen kann.

Das Risiko bleibt aber jedenfalls sehr, sehr hoch. Da wir die Politik derer, die damit umgehen, aus der Vergangenheit kennen, wissen wir, dass für all jene, die das Produkt haben, das Risiko auch hoch bleiben wird, wenngleich es über die Steuerfreiheit ver­kauft wird.

Das Produkt wird also keiner Versicherungssteuer unterzogen, es gibt keine KESt, bei der Auszahlung gibt es keine Besteuerung, es gibt auch Kapitalgarantie dazu. Allerdings ist die Performance, wenn man auch die Inflation berücksichtigt, eine sehr bescheidene. Und das Produkt ist auch insofern teuer, weil 20 Prozent des Kapitals irgendwo für Vertrieb, Werbung und für jene, die die Produkte verkaufen, ver­schwinden. Es ist ein Produkt, das sicher gut ist für die Anbieter, aber weniger gut für die Kunden. Und ich denke, das soll nicht Intention der Zukunftsvorsorge sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Da ich nach nunmehr 20 Jahren dem nächsten Nationalrat nicht mehr angehören werde, erlauben Sie mir auch noch dazu ein paar abschließende Bemerkungen. Es soll keine Bilanz sein. Es gibt auch kein weinendes und kein lachendes Auge. Ich werde das Haus mit zwei offenen Augen verlassen, die mich viele Eindrücke von Innen und Außen mitnehmen lassen. Eindrücke, die mich zweifellos auch klüger gemacht haben, aber auch Eindrücke, die mich vorsichtiger und manchmal auch nachdenklicher gemacht haben.