Sie werden weiterhin mit dem Problem „Politik und Image“ konfrontiert sein. Ich denke, es wird gut sein, wenn dieses Problem von Ihnen gelöst wird, und die Lösung ist zweifellos eine Funktion der Beziehung zwischen Wähler und Politik. Der Wähler erwartet zu Recht, dass er vom Volksvertreter vertreten wird. Er setzt auch das Parlament zusammen und erwartet, dass seine Entscheidung akzeptiert wird, und er erwartet auch, dass alle gemeinsam hier möglichst Gutes für das Land und für die Leute leisten.
Ich glaube auch aus vielen Gesprächen zu wissen, dass die Menschen keinen ideologischen Wettstreit wollen. Die Menschen sehen in der Politik ein Regulativ zu Fehlentwicklungen, die es in der Vergangenheit gegeben hat, die es aber auch in Zukunft geben wird, und das zweifellos in alle Richtungen. Daher wird es auch notwendig sein, dass einmal der eine, dann der andere über seinen Schatten springen wird.
Daher wünsche ich Ihnen, meine Damen und Herren, den Willen und die Kraft dazu, und ich wünsche all jenen, die außerhalb dieses Hauses sind, den Glauben daran. Ich bin überzeugt davon, dass die Menschen ein feines Sensorium haben und dass sie, wenn sie es auch nicht besser wissen, aber zumindest sehr genau spüren, ob etwas in Ordnung ist oder nicht.
Ganz zum Schluss möchte ich noch ein paar Worte des Dankes sagen. Ich möchte mich bedanken bei doch vielen tausend Frauen und Männern, die mich 20 Jahre hindurch sozusagen ins Parlament getragen haben, auch mit Vorzugsmandaten.
Ich möchte mich bedanken bei all jenen, mit denen mich nette Erinnerungen verbinden, hier im Haus und auch außerhalb, auch im Wahlkreis, und möchte mich auch bedanken bei denen, die in der Vergangenheit immer verzichten mussten. Das wird sich in Zukunft ändern, ich freue mich darauf. Ich darf mich für Ihre Freundschaft recht herzlich bedanken und wünsche Ihnen alles Gute. (Allgemeiner Beifall.)
13.30
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.31
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ja, man muss durchaus zugestehen, dass diese Pensionssäule, die betriebliche Vorsorge, tatsächlich keine Erfolgsstory ist – das ist unbestritten –, weil sie nämlich nicht nur in der Zeit der Finanzkrise und der Wirtschaftskrise, sondern leider auch schon davor, also vor dem Jahr 2008, keine Erfolgsstory war. Man muss aber auch zurückblenden und sagen, dass wir zu dem Zeitpunkt, als die Verträge zu einem großen Teil abgeschlossen worden sind, Hochzinsniveau und eine völlig andere Situation hatten. Dann ist halt die Krise gekommen, das konnte man nicht vorhersehen, wie Sie von der Regierung es ja auch immer wieder betonen, und so ist es auch dort passiert.
Natürlich ist das keine Erfolgsstory. Aber auf der anderen Seite das jetzt alles über Bord zu werfen und zu sagen, wir stoppen die staatliche Unterstützung dafür überhaupt, geht ja auch nicht, denn die Verträge muss man einhalten, da gibt es ja einen Vertrauensgrundsatz, und ein Vertrag wird ja (Abg. Mag. Rossmann: Geh, hör mir auf, die Prämien wurden auch halbiert im letzten Jahr!) – Ja, völlig richtig, auch das ist richtig. Aber ich glaube, dass es nicht der richtige Weg ist, jetzt die Nerven zu verlieren und alles über Bord zu werfen. Obwohl man zugeben muss, dass es hier wirklich zu Verlusten gekommen ist, die schmerzlich sind und auch nicht absehbar waren.
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