4. der Österreichische Gemeindebund, der Österreichische Städtebund und die Landeshauptleutekonferenz je ein Mitglied, die jedoch kein Stimmrecht haben,
5. die im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen Parteien je ein Mitglied.“
Begründung
Laut Regierungsvorlage ist vorgesehen, dass die Mitglieder des Fiskalrates von der Bundesregierung (sechs Mitglieder), der Wirtschaftskammer Österreich im Einvernehmen mit der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern (drei Mitglieder), der Bundesarbeitskammer (drei Mitglieder) sowie dem Österreichischen Gemeindebund, dem Österreichischen Städtebund und der Landeshauptleutekonferenz (je ein Mitglied, jedoch ohne Stimmrecht) entsandt werden.
Zusätzlich sollen auch alle im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen Parteien je einen Experten nominieren dürfen.
*****
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.10
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Frau Finanzministerin! Hohes Haus! Ich möchte zunächst auf meinen Vorredner eingehen, auf Herrn Alois Gradauer. Lieber Alois, ich möchte mich als Obmann des Finanzausschusses bei dir gleichfalls bedanken. Du warst einer jener, die dazu beigetragen haben, dass wir im Finanzausschuss immer ein sachlich sehr konstruktives Klima hatten. Die Zusammenarbeit mit dir war immer menschlich sympathisch und sachlich sehr konstruktiv, und ich bedanke mich ausdrücklich bei dir für alle deine Beiträge. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und FPÖ.)
Ich habe mich auch immer bemüht, ein solches Klima zu erzeugen, und der Alois war einer derjenigen, die das voll mitgetragen haben. Wie gesagt, es ist eine Freude gewesen, mit dir zusammenzuarbeiten. Wobei wir ja einen gemeinsamen Termin noch haben werden, im September dann. Und dazu kann ich gleich sagen: Ich könnte ja heute eigentlich auch eine Abschiedsrede halten, weil ich auch im September nicht mehr kandidiere; aber ich gehe davon aus, dass wir im September noch die eine oder andere Sitzung haben werden, und hebe meine Abschiedsrede insofern ein bisschen auf.
Zum heutigen Thema sage ich nur eines: Das, was auf Fachchinesisch unter dem Schlagwort „Twopack“ in der EU herumgegeistert ist, setzen wir jetzt innerstaatlich um. Es geht dabei um eine Intensivierung der Haushaltsüberwachung der Mitgliedstaaten der Euro-Zone. Ich glaube, das ist notwendig und richtig. Wenn man eine gemeinsame Währung hat, dann muss auch die Haushaltspolitik entsprechend koordiniert und abgestimmt sein. Und das, was hier geschieht, ist ein wichtiger Schritt in Richtung Stärkung der Finanzmarktstabilität und Stärkung auch der Euro-Zone, insgesamt ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung eines stabilen Euro. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.11
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
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