Rednerin hält eine Ausgabe der „Oberösterreichischen Nachrichten“ in die Höhe) –, tut es mir fast leid, Herr Minister, aber so ist es halt; ich lese es nur vor: 4,8 – also fast Nichtgenügend für Ihre Tätigkeit.
Das sind Zahlen und Daten, die eine Art Bilanz Ihrer Regierungstätigkeit drastisch veranschaulichen, aber ich möchte sachlich Revue passieren lassen, was alles Sie gemacht oder nicht gemacht haben. Gehen wir es systematisch durch:
Im Wasserbereich: Zwei Drittel aller Flüsse verfehlen den guten ökologischen Zustand, sind also drunter. Zwei Drittel! Herr Minister! Gibt es eine strategische Planung für den ökologisch verträglichen Wasserbau? Ich glaube, das haben Sie im Wasserbereich verabsäumt.
Konkretes Beispiel: Sie waren glücklicherweise auf der richtigen Seite im Bereich der Schwarzen Sulm. Die Schwarze Sulm ist ein Flussjuwel von europäischer Dimension. Es existiert ein rechtswidriger Bescheid in der Steiermark, der aber noch immer gültig ist. (Abg. Amon: Ein rechtsgültiger Bescheid!) – Er ist noch immer gültig, aber er ist rechtswidrig. (Abg. Amon: Das behaupten Sie!) – Na, sachlich rechtswidrig; ich habe mich extra erkundigt. Wir können uns das ja gerne wieder einmal gemeinsam anschauen. Fahren wir in die Steiermark, Herr Kollege! Das ist ein Flussjuwel, für das wir eintreten sollten, und, Herr Minister, wir sind auch dafür, dass Sie sich dafür starkmachen. (Abg. Mag. Kogler: Komplett rechtswidrig! Korrupte Behörden! – Zwischenruf des Abg. Neugebauer. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)
Kommen wir zum nächsten Kapitel, zur Luft! Da, Herr Minister, ist die Bilanz im Umweltkontrollbericht wirklich vernichtend: Wir haben Höchstmengen bei Stickstoffoxid-Emissionen, teilweise 40 Prozent Überschreitungen. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung ÖVP –: Das ist durch und durch rechtswidrig!) Wir sind mit Luxemburg gemeinsam Schlusslicht – Schlusslicht! – bei der Luftreinhaltepolitik, was NOx anlangt.
Das Hauptproblem: Feinstaubbelastung im Verkehrssektor. EU-Vertragsverletzungsverfahren sind anhängig. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung ÖVP –: Das Land Steiermark hat ja selbst !) Es wird immer wieder – das kenne ich seit mindestens elf, zwölf, wenn nicht seit 13 Jahren – im Umweltkontrollbericht darauf hingewiesen, dass die Einführung von Umweltzonen erforderlich ist und dass wir – ich sage es deutlich – wirksame Parkraumbewirtschaftung einführen sollen.
Das ist eine Empfehlung des Umweltkontrollberichtes. – Und was machen Sie, Herr Minister? Ich habe es Ihnen ohnehin im Ausschuss auch gesagt: Als Umweltminister und als Spitzenkandidat – im ORF ist das nachzulesen – „will sich Berlakovich nicht nur für leistbares Wohnen einsetzen, sondern auch gegen das Parkpickerl der rot-grünen Stadtregierung in Wien ankämpfen.“
Der Herr Umweltminister kämpft an gegen wirksame Parkraumbewirtschaftung! Mir ist schon klar, dass die Pendler andere Möglichkeiten und Park-and-ride-Garagen bekommen müssen, das ist also ein geschlossenes Programmfeld für Wien. Es muss aber jetzt endlich einmal akzeptiert werden, dass die Parkraumbewirtschaftung ein wesentlicher Faktor ist, damit wir endlich die EU-Ziele einhalten können, die EU-Feinstaub-Richtlinie und die NOx-Richtlinie. (Unruhe im Sitzungssaal.)
Gehen wir weiter zum nächsten Kapitel, denn die Zeit läuft! Wir haben ja auch das große Feld des Klimaschutzes. Auch da attestiert dieser Umweltkontrollbericht, dass Ihre Arbeit leider nicht erfolgreich war. Wir sind EU-Schlusslicht bei der Bekämpfung der Treibhausgase gemessen an den Reduktionszielen. Das ist wirklich sehr, sehr bedauerlich angesichts der Entwicklung, die wir ja ständig merken.
Wie schaut es beim Naturschutz aus, Herr Minister? – In all jenen Gebieten, in denen Österreich praktisch Natura-2000-Zonen hätte vorschlagen sollen, sind wir wieder im
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