Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 154

chinesische Staatseinrichtungen würden im großen Stil Kommunikationsdaten aus den USA sammeln.

Es ist in diesem Zusammenhang beschämend, wie unterwürfig sich die meisten EU-Mitgliedsstaaten gegenüber den USA verhalten. Deutlich zu sehen war das, als Portugal, Spanien und Frankreich im vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem wahren Täter, den USA nämlich, dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales den Überflug verwehrt hatten, weil der falsche Verdacht bestand, Edward Snowden, Staatsfeind Nr. 1 der USA, würde sich an Bord der Maschine befunden haben.

Mindestens ebenso beschämend ist es, wie sich die EU-Mitgliedsstaaten gegenüber dem Asyl-Gesuch Snowdens verhalten - ein Asyl-Gesuch, welches in der Sache völlig legitim ist und nach den bestehenden Rechtsordnungen auch zur sofortigen Gewähr von politischem Asyl für Snowden führen müsste, so die Formalismen erfüllt werden. Der Eiertanz, den hier Spitzenrepräsentanten von europäischen Regierungen vollziehen, deutet ebenfalls darauf hin, dass man nicht wirklich gewillt ist, in der Sache gegenüber den USA hart aufzutreten.

Denn politisches Asyl für Snowden, der nicht Hochverrat begangen hat, sondern gröbste Vergehen gegen das Völkerrecht durch die USA aufgezeigt hat, würde ebendiesen USA deutlich machen, dass ein solcher Umgang mit Partnern inakzeptabel ist.

Das mindeste, was man von den Regierungschefs europäischer Staaten verlangen muss, ist, von den Vereinigten Staaten und ihrem Präsidenten umgehend unter An­drohung von entsprechenden Konsequenzen die volle Aufklärung darüber einzufor­dern, welche konkreten Verfehlungen geschehen, sind, welche konkreten Abhörmaß­nahmen ergriffen wurden und welche Überwachungsmechanismen vorgenommen wurden, und ob gar noch solche in Durchführung befindlich sind.

Sollte diese Aufklärung durch die USA nicht schnellst möglich in vollem Umfang geschehen, müsste man umgehend sämtliche Datenaustausch-Verträge zwischen der EU, ihren Mitgliedsstaaten und den USA kündigen und die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TAFTA sofort abbrechen.

Zur Haltung Österreichs in diesem Skandal und dem durch Snowden gestellten Asyl-Gesuch ist dabei festzuhalten: Zum einen muss auch das offizielle Österreich von den USA volle Aufklärung einfordern, entsprechende Konsequenzen androhen und gegebenenfalls auch in die Tat umsetzen, zum anderen ist Edward Snowden - so er es wünscht - umgehend politisches Asyl zu gewähren - die österreichische Rechtsord­nung ist in diesem Fall eindeutig und klar, die Voraussetzungen für ein solches sind gegeben.

Anstatt sich auf Formalismen auszureden, wie das die ÖVP-Innenministerin macht, wäre beispielsweise der Kanzler dazu aufgefordert, Snowden die Hochachtung der Republik auszusprechen und ihm Schutz anzubieten. Dieser Mann - Edward Snowden - ist ein Held, es gebührt ihm Dank für seinen Mut, unter Aufopferung seiner eigenen, persönlichen Sicherheit hunderten Millionen Europäern die Augen darüber geöffnet zu haben, welchem Totalangriff durch die USA auf ihre Privatsphäre, auf ihre Wirtschaftsgeheimnisse und auch ihre politischen Geheimnisse sie ausgesetzt sind.

In diesem Zusammenhang ist auch zu hinterfragen, warum zwei US-amerikanische Staatsbürger am Fliegerhorst in Zeltweg stationiert sind - es ist naheliegend, dass es auch hier einen Zusammenhang mit den US-Spionageaktivitäten gibt.

Angesichts der aktuellen, unterwürfigen und übervorsichtigen Reaktionen der öster­reichischen Bundesregierung, aber auch der Europäischen Union ist allerdings zu befürchten, dass man sich das unerhörte Vorgehen der USA weiterhin gefallen lassen