wird - und einen Cyberwar duldet, der grundlegende Menschenrechte, aber auch wesentliche Elemente unserer demokratischen Grundordnung in Frage stellt.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundeskanzler folgende
Dringliche Anfrage
1.) Herr Bundeskanzler, werden Sie sich auf Ebene der Europäischen Union - insbesondere im Europäischen Rat - dafür einsetzen, dass die EU von den USA eine umgehende und vollständige Aufklärung über alle Spionagemaßnahmen gegen die Europäische Union selbst, sowie gegen europäische Staaten und deren Bürger sowie Wirtschaftsunternehmen, einfordert?
a. Wenn ja, in welcher Form?
b. Wenn nein, warum nicht?
2.) Wie bewerten Sie den Spionageangriff aus den USA und die Tatsache, dass in NSA-internen Papieren vom „Angriffsziel Europa“ die Rede ist, sowie die Einteilung von US-Partnerstaaten in erst-, zweit-, und drittklassige "Freunde"?
3.) Teilen Sie die Aussage des US-Präsidenten Barack Obama, unter Freunden sei „Spionage nichts Außergewöhnliches“?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn nein, warum nicht?
4.) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass seitens der EU alle Abkommen mit den USA über einen Datenaustausch umgehend gekündigt werden und der Datenaustausch sofort gestoppt wird?
a. Wenn nein, warum nicht?
5.) Halten Sie es für angemessen, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TAFTA sofort auszusetzen und den USA bei ungenügender Aufklärung des Spionage-Angriffs auf Europa seitens der EU überhaupt einen Abbruch der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TAFTA anzudrohen?
a. Wenn nein, warum nicht?
6.) Welche Institutionen der Europäischen Union wurden Opfer US-amerikanischer Spionageaktivitäten?
7.) Auf welche politische Projekte oder Aktivitäten hatten die Spionageaktivitäten Einfluss, bzw. zielten diese ab?
8.) Welcher konkrete Schaden ist dadurch der Europäischen Union und/oder Öster-reich entstanden?
9.) Welche Schritte planen Sie, bzw. die Bundesregierung in dieser Sache, um die Interessen der Republik Österreich und ihrer Bürger zu wahren?
10.) Haben Sie oder andere offizielle Repräsentanten im Namen der Republik Österreich von den USA bereits die volle und umgehende Aufklärung über die Spionageangriffe verlangt?
a. Wenn ja, in welcher Form und mit welchem Inhalt?
b. Wenn ja, wer oder was (z.B. Privatpersonen, politische Einrichtungen etc.) wurde in Österreich zum Ziel von US-Spionageangriffen?
c. Wenn nein, warum nicht?
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