Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann, es tut mir leid! Das ist mir selbst nicht einmal aufgefallen. – Bitte.
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (fortsetzend): Ich korrigiere das nur der Ordnung halber.
Die heutige Dringliche befasst sich mit einem sehr, sehr ernsten Thema, denn – ich sage das bewusst – was hier die letzten Tage zutage getreten ist, das ist mehr als ernst zu nehmen. Unsere Freiheit wird im wahrsten Sinne des Wortes aufs Spiel gesetzt, und wir haben hier völlige Aufklärung zu verlangen.
Statt Kaltem Krieg gibt es jetzt offenbar Cyberwar, und es gibt einen amerikanischen geheimdienstlichen Totalangriff auf die Privatsphäre der Bürger, über das Völkerrecht hinweg, mit dem man also das Völkerrecht bricht, bereit ist, Grund- und Freiheitsrechte der Bürger zu brechen, und als Angriffsziel selbst – in der eigenen Definition in Berichten der amerikanischen Geheimdienste – ist letztlich auch Europa definiert.
Ich sage, das lässt einem nicht nur den Atem stocken, sondern auch stoppen, wenn man sich das vor Augen führt, was hier an Mechanismen zutage getreten ist, wo Geheimdienste und große Internetfirmen miteinander koalieren, um zu versuchen, strategische weltweite Überwachung, Manipulation, Kontrolle im Sinne eines gläsernen Menschen gegenüber den Bürgern sicherzustellen und auch zu leben. Das ist das, was jetzt zutage getreten ist.
Ich sage, es ist mehr als ein Geheimdienstskandal, was hier zutage getreten ist. Das ist ein Verrat an unseren Grund- und Freiheitsrechten und letztlich auch ein Bruch des Völkerrechts, den man schärfstens verurteilen muss (Beifall bei FPÖ und Grünen), wo man offensichtlich vorhat, eine Daten- und Internet-Diktatur zu errichten – anders kann man das gar nicht bezeichnen –, wo weltweite Rasterüberwachung und Kontrollmechanismen aufgebaut werden, abseits aller gesetzlichen Definitionen.
Und ich erinnere daran, dass wir – und zwar die Opposition dieses Hauses geschlossen – im Jahr 2012 die Debatte zum Datenaustauschabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika hatten, und damals haben wir Freiheitliche auch sehr deutlich dagegen Stellung bezogen und uns vehement dagegen gewehrt, diesen Datenaustausch vorzunehmen und den Amerikanern die Daten unserer Bürger zu übergeben, weil natürlich damit Missbrauch zu befürchten war. Dieser Missbrauch ist jetzt offenkundig geworden und zutage getreten. In der Debatte damals hat ja zumindest die SPÖ zugegeben, dass es mehr oder weniger auch Erpressung vonseiten der Amerikaner gegeben hat, einen Druckaufbau für dieses Datenaustauschabkommen.
Ich sage, was wir da jetzt beinahe jeden Tag aufs Neue an schockierenden Details erfahren, das lässt einem, wie gesagt, den Atem stocken, und man kann davon ausgehen, dass es sich um den größten Überwachungs- und Spionageskandal seit Ende des Zweiten Weltkrieges handelt und dass man offensichtlich einem regelrechten digitalen Spionagekrieg ausgesetzt ist. Dabei muss man aber auch erwarten, dass die österreichischen Regierungsvertreter natürlich auch entsprechend reagieren und selbstverständlich auch die Europäische Union entsprechend reagiert, indem man dann nicht einfach solche unglaublichen Missstände duckmäuserisch und kriecherisch und devot hinnimmt und versucht, zur Tagesordnung überzugehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist ja eine absurde Ironie der Geschichte, die man sich vor Augen halten muss: Der Aufdecker dieser ungeheuerlichen Machenschaften, Edward Snowden, muss über China nach Russland fliehen, wo er sich ja gerade im Transitbereich des Flughafens befindet – und das deshalb, weil er vor dem Friedensnobelpreisträger Obama fliehen muss und von diesem letztlich verfolgt wird. Das ist eine Ironie der Realität, anders
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