Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 158

kann man das gar nicht bezeichnen, wo man vielleicht auch in Erinnerung rufen muss, dass wir in Europa in der Geschichte ja auch in mehrfachen Bereichen totalitäre Mechanismen erlebt haben, aus denen dann zum Glück auch Freiheitsbewegungen entstanden sind, wie – unter anderem – die 1848er-Freiheitsbewegung, als es zu einer bürgerlichen Freiheitsrevolution gekommen ist und damals auch viele Revolutionäre flüchten mussten, damals auch Europa verlassen haben und von Europa nach Amerika geflüchtet sind, um dort im Land der Freiheit Schutz zu suchen, den Sie auch erhalten haben.

Umgekehrt ist es offensichtlich in der heutigen Realität so, dass Menschen aus den USA zu uns nach Europa flüchten, aber dann, wenn sie – in diesem Fall berech­tigterweise! – um Asyl ansuchen – das ist nicht irgendein Asylbetrüger oder jemand, der das Asyl missbraucht oder ein Wirtschaftsflüchtling, den man, wie man in der Realität sieht, sowieso gerne bei uns im Land aufnimmt, nein, das ist einer, der im wahrsten Sinne des Wortes Rechtsanspruch auf Asyl hat, weil er politisch verfolgt wird, und dem wir das auch gewähren sollten –, genau dort nichts passiert.

Da werden alle möglichen Argumente gesucht und kreiert, warum man ihm kein Asyl geben kann – beispielsweise weil er physisch gar nicht im Lande ist. Nur wie soll der Herr Edward Snowden überhaupt physisch vom Flughafen Moskau wegkommen? – Das ist legal schwer möglich, wenn ihm die Amerikaner bereits seinen Pass entzogen haben und das auch an alle internationalen Flughäfen, an alle Behörden gemeldet wurde und er natürlich legal gar keinen Flieger mehr betreten kann.

Das heißt, natürlich muss man im Sinne dieser Verantwortung gegenüber den Bürgerrechten, die gerade wir als neutraler Staat Österreich haben, so einen Antrag, den er ja gestellt, und den Wunsch, den er geäußert hat, ernst nehmen und auch entsprechend ehrlich und korrekt abhandeln. Ich sage, wir als neutrales Land sollten ihm diesen Schutz gewähren und letztlich auch sicherstellen, dass Edward Snowden bei uns Asyl erhält. (Beifall bei der FPÖ.)

Was offensichtlich geworden ist, ist, dass der amerikanische Weltpolizist auf alle Fälle Kontrolle braucht. Wenn man so etwas heute in einem Roman oder Spielfilm sehen würde, was die letzten Tage in der Realität augenscheinlich geworden ist, dann hätte man wahrscheinlich dem Autor oder dem Regisseur vorgeworfen, dass das unrealistische Handlungen sind, aus der Hollywood-Industrie stammend, und das alles nur Fiktion ist – aber das, was der amerikanische Geheimdienst in seinem PRISM-Projekt lebt, das ist etwas, was an einen futuristischen Thriller erinnert und letztlich Realität geworden ist.

Das ist ein Überwachungsprojekt, das es der NSA, aber auch dem FBI ermöglicht, unter dem Deckmantel der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung offensichtlich jeden Bürger dieser Welt – und vor allen Dingen Europas – zu bespitzeln, zu über­wachen, wo es keinerlei Briefgeheimnis mehr gibt, keinerlei Privatsphäre mehr gibt und wir als Österreicher und Europäer bei diesem Wahnsinn noch mitspielen, wo Bürgerrechte, Freiheitsrechte und auch das Völkerrecht mit Füßen getreten werden.

Da erwarte ich mir eine andere Position der Regierungsverantwortlichen hier in Österreich. Da erwarte ich mir natürlich neben dem Herbeizitieren des amerikanischen Botschafters auch die Einsetzung eines Sicherheitsrates, und da erwarte ich mir auch, dass die Amerikaner natürlich nicht nur entsprechend kritisiert werden, sondern dass sie auch aufgefordert werden, alles so rasch wie möglich auf den Tisch zu legen. Und solange das noch nicht passiert ist haben wir auch entsprechende Schritte zu setzen, beispielsweise indem wir den automatischen Datenaustausch sofort außer Kraft setzen. (Beifall bei der FPÖ.) – Das wäre einmal der erste wesentliche und notwendige Schritt.