Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 159

Ein weiterer Schritt wäre natürlich, die TAFTA-Verhandlungen über die Freihandels­zone auszusetzen, die ja gerade am Beginn stehen und wo wir jetzt wissen, dass da offensichtlich abgehört wurde, dass Konferenzen europäischer Politiker abgehört wurden (Ruf bei der FPÖ: Unerhört!), dass Wanzen gesetzt wurden, um im Sinne der Spionage gegenüber Freunden – aber darauf wird man dann noch zu sprechen kommen, wie der Herr Obama das zum Ausdruck gebracht hat – offenbar einen Infor­mationsvorsprung zu haben und zu wissen, welche Position die Europäer einnehmen wollen, um sich auch rechtzeitig entsprechend darauf einstellen zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja bitte, was sind denn das für unfassbare Mechanismen, wo dann offenbar das offizielle Amerika auch noch mit einer Unverfrorenheit hergeht und in dem Fall Präsident Obama, angesprochen auf diesen Skandal, das mit dem Satz quittiert, dass – und ich zitiere – „Spionage unter Freunden ,nichts Außergewöhnliches‘ sei“.

Wenn das nichts Außergewöhnliches ist, dann möchte ich wissen, wie die Amerikaner reagieren würden, wenn irgendein europäischer Geheimdienst Regierungseinrich­tungen oder auch andere Bereiche und Politiker in Washington in der Form, in der Art und Weise abhören würde und man draufkäme oder so jemanden erwischen würde. Ich möchte nicht wissen, was dann mit solchen Herrschaften passiert – von Guantanamo angefangen vielleicht über die legale Folter, die dort rechtlich möglich ist, vielleicht bis hin zur Todesstrafe –, was da alles angedroht wäre, wenn solche Mechanismen bekannt werden würden.

Aber bei uns versucht man, so ein Verhalten noch als freundschaftlich zu bewerten und dafür irgendwo sozusagen Verständnis einzufordern, weil das unter Freunden eigentlich nichts Böses sein soll. Ich kann nur sagen, das sind wirklich ganz, ganz unglaubliche Methoden, wo der amerikanische Geheimdienst und Polizeiorgani­sationen weltweit einen Zugriff auf alle Daten der Bürger, auf Hunderte Millionen Internetnutzer offensichtlich sehr gezielt sichergestellt hat. Und in einem NSA-Papier heißt es dann auch noch, dass die Europäer eben Angriffsziel sind – nicht Freunde, sondern Angriffsziel! Offenherzig und direkt, wie in einem Bericht zu lesen ist.

Die USA beschuldigen immer wieder – und wahrscheinlich auch zu Recht – China, aber auch andere Mächte der digitalen Wirtschaftsspionage – ja, es wird mit einer ziemlichen Sicherheit auch dort diese Probleme geben, und auch das müssen wir selbstverständlich im Auge behalten und uns auch gegen solche Mechanismen zur Wehr setzen –, aber man installiert gleichzeitig, während man China und andere beschuldigt, selbst ein gigantisches, weltumspannendes System der Wirtschafts­spionage, wo man offensichtlich jetzt auf dem Tisch liegen hat, dass Europa auch aufgrund dieser offenkundig gelebten Wirtschaftsspionage wahrscheinlich Zigmilliarden Schäden entstanden sind. Da kann man doch nicht zur Tagesordnung übergehen!

Und ich frage mich, was da bei der europäischen Politik und auch bei den Verant­wortungsträgern der Europäischen Union bis hin zu Ashton los ist, wie man damit umgeht. Ja, nehmen die sich überhaupt selbst noch ernst? (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Haben die irgendein Rückgrat, irgendeinen Charakter? Verstehen die noch irgendwie, was es heißt, Bürgerrechte zu verteidigen und endlich einmal nicht zu buckeln und sich nicht devot gegenüber den Amerikanern alles gefallen zu lassen? (Beifall bei der FPÖ.) Das kann es ja nicht geben!

Welche Schäden dadurch der europäischen Industrie zugefügt worden sind und welche unrechtmäßigen Vorteile für die amerikanische Wirtschaft da wahrscheinlich auch entstanden sind, das kann man nur erahnen, aber das wird sich wahrscheinlich in zweistelligen Milliardenbeträgen wiederfinden.