Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 160

Natürlich entzaubert diese ganze Affäre auch den amerikanischen Präsidenten, dem man den Friedensnobelpreis gegeben hat. Also ich meine, spätestens jetzt sollte er darüber nachdenken, ob er den in der Form auch verdient, denn ich glaube, dass ein Friedensnobelpreis eher Edward Snowden zusteht, bei dem Mut, den er da gelebt hat (Beifall bei der FPÖ), solche Missstände in den USA, aber auch außerhalb der USA aufzuzeigen – und dazu gehört sehr, sehr viel Mut.

Snowden hat ja auch von den Russen durchaus das Angebot bekommen, den Asylstatus zu erhalten, wenn er sich bereit erklärt, keine weiteren Aufdeckungen des Skandals mehr zu leben. Er hat das abgelehnt! Auch das zeigt, welchen Charakter dieser Herr hat: Er ist offensichtlich wirklich ein aus Überzeugung Getriebener, damit sich solche Entwicklungen, Zustände und Missstände nicht fortsetzen können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Und das ist ihm doppelt hoch anzurechnen, weil er damit letztlich vielleicht wirklich dazu beiträgt, zum konkreten Frieden und zur Freiheit der Menschen in dieser Welt etwas beizutragen. Und genau das ist vorbildhaft.

Wie sieht die Bilanz eines amerikanischen Präsidenten, der den Friedensnobelpreis erhalten hat, letztlich aus? – Wir haben in Afghanistan, im Irak weiterhin Situationen, wo man nicht von nachhaltigem Frieden und Friedensschaffung reden kann. Es herrscht weiter nackte Gewalt. Im gesamten Nahen Osten gibt es eine Instabilität. Guantanamo ist nach wie vor in Betrieb. Die Atomwaffen wurden bis heute nicht abgebaut.

Es gibt heute eine Rechtssituation in den USA, wo man nur erschrecken kann, wenn man sich das näher ansieht, was dort für Datenschutzgegebenheiten vorhanden sind – nämlich im Wesentlichen realpolitisch kaum welche, weil die Bürger dort überhaupt keinen Datenschutz erleben, aber unser Datenschutz wurde im Jahr 2012 im wahrsten Sinne des Wortes im Interesse der Amerikaner gegen die Stimmen der Opposition hier geopfert, wie man jetzt sieht.

Und es gibt Entwicklungen, wo man im Bereich der Prävention offensichtlich jeden Bürger unter Terrorismusverdacht festnehmen kann, wegsperren kann, ohne Gerichts­barkeit und abseits der Gerichtsbarkeit. – Das sind Dimensionen und Entwicklungen, die einem wirklich Angst machen, wenn man das einmal ehrlich und kritisch hinterfragt.

Ich sage, das erinnert natürlich alles an ein Modell des gläsernen Menschen à la Big Brother – George Orwell is watching you –, wo man den Eindruck hat, dass der amerikanische Präsident nach dem Motto „Big Barack is watching you“ agiert. (Ruf bei der SPÖ: Big Brother!) Und wenn Obama im letzten und auch im vorletzten Wahlkampf gesagt und ausgerufen hat: Yes we can!, so muss man das heute eigentlich umtexten und sagen: Yes we scan! – Das ist offenbar seine neue Ausrichtung der Politik. (Beifall bei der FPÖ.) Aber da ist der Lack ab, wenn man nicht bereit ist, diese Fehler einzugestehen, nicht bereit ist, sie offenzulegen und nicht bereit ist, diese auch abzustellen. – Und genau darum geht es.

Da haben jetzt auch wir alle eine Verantwortung, und genau diese Verantwortung fordern wir heute auch mit dieser Dringlichen Anfrage ein, weil es natürlich so, in der Art und Weise, nicht weitergehen kann. Das Image der USA ist da natürlich ent­sprechend ramponiert.

Was mich aber wirklich schockiert, sind die windelweichen Reaktionen einerseits der österreichischen Politik, aber vor allen Dingen auch der Europäischen Union, wo die Staatschefs Europas und letztlich insbesondere auch die österreichische Bundes­regierung in einer Art und Weise agieren, als wäre das ein Kavaliersdelikt und kein eklatanter Verstoß gegen das Völker-, Bürger- und Menschenrecht. Es ist definitiv eine Schande, wie devot und kriecherisch man sich hier verhält, wo es um solche Grundrechte geht.