Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 161

Vor wenigen Tagen haben wir dann sogar erleben müssen, dass auf Intervention der Amerikaner Druck auf Staatschefs, auf Regierungen in Europa – wie in dem Fall Portugal, Spanien und Frankreich – ausgeübt wird und Druck aufgebaut worden ist, dem bolivianischen Präsidenten Morales eine Überfluggenehmigung nicht zu erteilen beziehungsweise zu kappen, sodass dieser dann in Österreich, wenn man so will, aus „technischen Gründen“, wie man hört, weil die Benzinanzeige defekt gewesen sein soll, landen musste und hier in Österreich dann stundenlang festgehalten wurde oder warten musste, bis er eine Weiterfluggenehmigung erhalten hat – denn die hat man ihm, wie man hört, offensichtlich verweigert, so lange er nicht zugestimmt hat, dass sein Flugzeug kontrolliert werden kann, da man darin Edward Snowden vermutet hat. – Präsident Morales hat dann, wie man hört, dieser Durchsuchung zugestimmt.

Aber auch das zeigt wiederum, wie da offensichtlich Druck aufgebaut wird und man sich nicht gegen solche Druckaufbauentwicklungen wehrt. (Beifall bei der FPÖ.) So etwas ist ungeheuerlich: dass einem bolivianischen Präsidenten so etwas überhaupt passiert, und dass man dann versucht, auch noch Zugriff auf sein Hoheitsgebiet – das Flugzeug – zu bekommen und eine Durchsuchung, milde gesagt, zu erpressen oder zu erzwingen.

Das ist eine unglaubliche Entwicklung, wo heute Edward Snowden als Aufdecker dieses Spionage- und Abhörskandals internationaler Dimension natürlich als Staats­feind Nummer eins der USA hingestellt und auch so bezeichnet wird. Aber es kann doch nicht sein, dass man einem Präsidenten eines souveränen Staates dann in der Art und Weise begegnet, wie das der Fall gewesen ist, indem man ihn nämlich offensichtlich wie einen dahergelaufenen Kriminellen abfertigt und beginnt, ihn über europäischem Unionsgebiet wie eine unerwünschte Person zu behandeln.

Kein Wunder, dass es da einen großen Aufschrei und große Empörung nicht nur in Bolivien, sondern in ganz Südamerika gab, denn so kann man mit einem Präsidenten eines Landes natürlich nicht umgehen. Natürlich wird da eine Entschuldigung nicht ausreichen; da wird schon mehr notwendig sein, um das wieder gutzumachen.

Präsident Morales hat gestern die Europäische Union und die Europäer als Handlanger der USA bezeichnet, natürlich auch, weil er das in der Form miterleben musste. In Anbetracht dieses verheerenden Affronts, der da dem bolivianischen Präsidenten wiederfahren ist, kann man ihm nur schwer widersprechen und ihm sagen, doch ein anderes Bild von den Verhaltensmustern der Europäischen Union zu haben.

Die bedeutende italienische Tageszeitung „La Repubblica“ hat gestern sehr richtig geschrieben, um Edward Snowden festzunehmen, seien die USA und ihre Verbün­deten offensichtlich zu allem bereit, auch dazu, die Regeln, auch Völkerrecht, auch Grundrechte, auch Bürgerrechte, zu brechen, was ja auch geschehen ist, als die Flugbehörden von Italien, Frankreich und Portugal den Flug des bolivianischen Präsidenten unterbrochen haben. Mit einer Aktion ohnegleichen ist der Präsident letztlich in Wien zu einer Notlandung gezwungen worden. Alles andere kann man nicht wegleugnen und wegreden.

Es ist daher auch wichtig, dass Generalsekretär Harald Vilimsky vor zwei Tagen ein weiteres Detail Österreich betreffend aufgezeigt hat, nämlich dass sich zwei Amerikaner, offensichtlich auch Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes, im Fliegerhorst Zeltweg aufhalten, mit eigener Büroeinrichtung. Es liegt offenkundig auf dem Tisch, dass ohne diese zwei Herrschaften der Flugbetrieb des Eurofighter gar nicht möglich ist, dass von ihnen immer wieder und regelmäßig Codes sichergestellt werden und dass das Fluggerät nur so lange flugfähig ist, solange es ihnen passt, wenn es ihnen nicht mehr passt, hat das Fluggerät auch keine Flugfähigkeit mehr.