Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 162

Das muss man auch einmal hinterfragen, ob solche Mechanismen überhaupt aufrechtzuerhalten sind und wie wir damit umgehen. Ich sage, das ist eines neutralen Landes nicht würdig. Wir müssen alles tun, um solche Entwicklungen in Zukunft abzustellen – das ist die Erwartungshaltung der Österreicher gegenüber der Regie­rung – und auch Schutz für Edward Snowden durch Gewährung von Asyl in Österreich sicherzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

15.21

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort gemeldet. Die Redezeit sollte 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

 

15.21.43

Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Frage 1, die vor allem die Maßnahmen auf europäischer Ebene im Rahmen der Europäischen Union anspricht, ist zu sagen, dass ich und die gesamte Bundes­regierung, dass wir uns selbstverständlich für eine umfassende Aufklärung einsetzen werden. Wir gehen auch davon aus, dass diese Themen in den jeweils zuständigen Fachministerräten ausführlich diskutiert und beraten werden.

Die Versachlichung der Diskussion einerseits, aber auch die notwendige Einigung auf eine gemeinsame politische und europäische Vorgangsweise stehen dabei im Vorder­grund. Ich bin davon überzeugt, dass die Haltung der Verantwortlichen in den Ländern der Europäischen Union identisch ist und daher auch eine gemeinsame entschlossene Vorgangsweise notwendig ist.

Zu den Fragen 2 und 3, die die Bewertung der Situation betreffen:

Ich erwarte mir so wie Sie auch, verehrte Abgeordnete, eine vollständige und rasche Aufklärung durch die US-Behörden. Wir brauchen und erwarten Transparenz seitens der USA, um verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Im Interesse der Vereinigten Staaten ist es auch, die Fragen, die wir gestellt haben, zu beantworten. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, so sind diese Vorgänge als völlig inakzeptabel zu bewerten und daher auch unverzüglich abzustellen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Zu den Fragen 4, 9 und 11, die die Kündigung von Datenaustausch-Abkommen betreffen:

Die entsprechenden Abkommen haben den Zweck, den Datenaustausch auf eine rechtsstaatliche Basis zu stellen und auch die Rechte betroffener Personen zu sichern. Eine Aufkündigung dieser Abkommen wäre daher unserer Meinung nach nicht zweckmäßig.

Beim letzten Rat für Justiz und Inneres wurde die Einsetzung einer EU- und US-Expertengruppe vereinbart, die insbesondere klären soll, wie mit den Daten betroffener EU-Bürger umgegangen wurde. Eine Sitzung, an der Vertreter der EU und der Mitglied­staaten teilnehmen, soll am 8. Juli stattfinden.

Wir prüfen, inwieweit österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sowie Unter­nehmen durch die genannten Aktivitäten betroffen waren oder möglicherweise noch betroffen sind. Auf Basis der Ergebnisse werden unverzüglich geeignete Maßnahmen in der Bundesregierung beraten werden müssen und mit unseren Partnern in der EU, wie bereits erwähnt, in enger Abstimmung festzulegen sein, um eine gemeinschaftliche Vorgangsweise zu gewährleisten.

Zur Frage 5, die das Freihandelsabkommen betrifft: