Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 180

behandelt werden, aber es geschieht nichts dergleichen! Das ist das Entscheidende. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Daher einige wesentliche Punkte zu dem, was zu tun ist, denn darum geht es. Natür­lich zuerst einmal Protest. – Den hätte ich erwartet. Zweitens Aufklärung der Bevöl­kerung, damit die Leute wissen, was hier gespielt wird. Man sollte die Bevölkerung auch darüber informieren, wie sie sich zumindest teilweise schützen kann. Das beginnt einmal damit, dass man nicht seine Daten in Clouds ablegt, sondern dass man Server in Europa, möglichst in Österreich verwendet, dass man auf kleinere Strukturen zurückgreift, dass man alternative Suchmaschinen verwendet. Es gibt auch in Europa Suchmaschinen. Da gibt es zum Beispiel welche, die wiederum selbst auf anderen Maschinen suchen und die eigene IP-Adresse innerhalb von drei Tagen wieder löschen und Ähnliches. Das heißt, es wäre wichtig, eine echte Information an die Bevölkerung weiterzugeben.

Spionageabwehr – ja. Cyberwar heißt in Wirklichkeit ja nichts anderes als Abwehr. So wie bei vielen anderen Dingen auch geht es darum, dass man sich schützt. So wie wir eben das Bundesheer an sich als wichtig erachten, ist das hier offensichtlich ein ganz wesentlicher Punkt. Daher: Kompetenz ausbauen und erweitern.

Dann sollte man einmal anerkennen, zur Kenntnis nehmen und darüber diskutieren, dass das Internet eine kritische Infrastruktur ist, so wie Strom, Wasser und so weiter. – Das ist einmal ein ganz wesentlicher Punkt. Das Internet ist die einzige kritische Infrastruktur, die keinen staatlichen Schutz hat, keine staatliche Sicherheit. Das ist ein wesentlicher Punkt, der aber nie diskutiert wird. In Wirklichkeit sind wir hier vom guten Willen der Betreiber abhängig, und das ist natürlich eine Katastrophe, denn wenn die an einer Schraube drehen, gibt es das nicht mehr.

Das ist also ein ganz wesentlicher Punkt, und da wäre natürlich einerseits Österreich gefordert, da sind wir aber zweifellos zu klein, daher ist auch Europa gefordert. Europa heißt ja nicht immer nur die EU, aber ich habe auch nichts dagegen, wenn die Europäische Union einmal etwas Gescheites macht. Wir sind jedenfalls aufgefordert, darauf zu drängen, dass Europa sich gemeinsam dieser Infrastruktur annimmt, dass wir auch die Datenknotenpunkte in Europa setzen. – Das sind entscheidende Punkte.

Man sollte vielleicht auch einmal darüber nachdenken, eine eigene Internetidentität einzuführen – etwas, das natürlich staatlich gesichert sein muss.

Ich bringe jetzt noch folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährung politi­schen Asyls für Edward Joseph Snowden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert das Erfor­der­liche zu veranlassen, damit Edward Snowden politisches Asyl in Österreich gewährt werden kann.“

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So können Sie darüber abstimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

16.23