Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 179

Ein Zitat aus diesem Übereinkommen zwischen Österreich und den USA, das am 29. Februar 2012 hier im Hohen Haus, und zwar mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP, beschlossen wurde, kann ich Ihnen nicht ersparen:

„Personenbezogene Daten, aus denen die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften hervorgeht oder die die Gesundheit und das Sexualleben betreffen, dürfen nur zur Verfügung gestellt werden, wenn sie für die Zwecke dieses Abkommens besonders relevant sind.“ – Zitatende.

Das beschließen Sie hier, solche Abkommen schließen Sie! Alle Achtung! Wirklich großartig! (Ruf bei der ÖVP: Wo ist da jetzt das Problem?) – Wo ist das Problem? – Ja, das ist allerdings richtig. Ist das normal? Macht man so etwas? Wird so etwas überwacht? Wird bei uns so etwas überwacht (Abg. Strache: Die „Rasse“! – Abg. Petzner: Für die ÖVP ist alles kein Problem!): religiöse Überzeugung, welche Rasse, ethnische Herkunft? (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Interessant; na gut, wenn Sie das so sehen. Ich habe schon anderes gehört in diesem Haus. (Ruf bei der ÖVP: Mit Rasse ist Ethnie gemeint! Das ist ein Übersetzungsfehler! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja sicher, ein Übersetzungsfehler. Ja ja, genau.

Wir haben aber, soviel ich weiß, den deutschen Text beschlossen. Dann haben Sie ihn also nicht gelesen. Sie hätten ja damals einmahnen können, dass es nicht gut übersetzt ist. (Ruf bei der FPÖ: Ihr wisst nicht einmal, was ihr da beschlossen habt!)

Bis jetzt haben eher Verschwörungstheoretiker all das genannt, was wir hier jetzt zu Gesicht bekommen, diese hemmungslose Rundumüberwachung. Wir haben diesen Druck auf die europäischen Staaten und so weiter nicht für möglich gehalten.

Wie man dem begegnen kann, zeigt zum Beispiel Ecuador. Ecuador hat überlegt, Snowden Asyl zu gewähren. Daraufhin haben die USA gesagt, gut, dann wird das Handelsübereinkommen gekündigt, das einen Vorteil für Ecuador bringt, weil es dadurch besser exportieren kann, insbesondere Blumen. Was hat Ecuador gemacht? – Die sind darauf nicht eingegangen, sondern haben dieses Übereinkommen von sich aus gekündigt. – Das ist die richtige Vorgangsweise! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir hören aber hier: Nein, es geht ja um die wirtschaftlichen Beziehungen! – Das ist schon richtig, das verstehe ich alles, aber dann tun wir doch nicht immer so schein­heilig, wenn es um China oder sonstige Staaten auf dieser Erde geht! Dort sind plötzlich die Menschenrechte wichtig, aber das Übereinkommen mit den USA ist sakrosankt! (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Strache: Das ist es! Menschenrechte haben keine Bedeutung für die ÖVP!)

Wesentlich ist natürlich auch – das wurde ja schon angesprochen –: Wie reagiert Österreich? Wie reagiert die Europäische Union? Dazu ist schon sehr viel Richtiges gesagt worden. Auch der Friedensnobelpreisträger Obama ist schon angesprochen worden, aber die Europäische Union hat ja auch den Friedensnobelpreis verliehen bekommen. Das dürfte sich offenbar ganz gut vertragen. Vielleicht sollten ihn beide zurückgeben. (Abg. Strache: Da haben sich zwei gefunden! Zwei Friedensnobelpreis­träger!)

Jetzt wäre es eine Notwendigkeit gewesen, dass die Europäische Union reagiert! Wir hören dauernd, wie wichtig die Europäische Union ist, damit wir mit einer gemein­samen Stimme sprechen, damit wir vertreten sind, damit wir nach außen auftreten können, damit wir uns gegen die Supermächte der Erde – nämlich China, Indien, USA und was weiß ich wen noch – behaupten können. Dafür brauchen wir die Europäische Union, heißt es immer. Jetzt ist einmal ein Fall auf dem Tisch, wo wir als Feindstaat