Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 178

gewusst hätte, dann würden sie ihn nicht mit derartiger Gewalt verfolgen und nicht alles Mögliche in Bewegung setzen – bis dahin, ganze Staaten unter Druck zu setzen.

Es ist doch interessant, wie die USA ihre Partner, ihre Verbündeten behandeln. Sie behandeln sie nämlich schlicht und einfach wie Feindstaaten. Es kommt eben jetzt doch einiges ans Tageslicht. Das zu sagen ist kein Antiamerikanismus, sondern das ist höchstens eine wirklich mangelhafte Einstellung der US-Amerikaner uns gegenüber – und nicht umgekehrt. Das muss man einmal zur Sprache bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die USA sind eine Weltmacht, ein Imperium. Offenbar ist es das Wesen einer Weltmacht, dass sie sich nicht an Regeln halten muss, sondern eigene Regeln macht. Das ist eben das große Problem dabei. Weiterhin gibt es Guantánamo, es gibt die CIA-Gefängnisse auf Schiffen irgendwo in polnischen Häfen – lauter so blöde Tricks, mit denen man offenbar wirklich alle Menschenrechte und jegliches Völkerrecht außer Kraft setzt. Das ist sehr wohl anzuprangern. Es ist sehr wohl wichtig, das auch in diesem Zusammenhang zu sagen, weil das offenbar die Grundlage für das Verhalten ist, das uns gegenüber an den Tag gelegt wurde.

Natürlich, ich weiß schon, es geht immer darum, uns zu schützen. Es geht um die Terrorbekämpfung. Dieses Argument kenne ich schon. Das ist das allgemeine Argument, wenn Überwachung gerechtfertigt werden muss. Das ist natürlich immer auch ein bisschen wahr, das stimmt schon. Sicherheit will natürlich auch Über­wachung. Aber die Frage ist immer: Wie weit geht man in der Überwachung? Wie allgemein oder wie konkret ist die Überwachung? – Hier ist das eben völlig über­schießend.

Wenn zum Beispiel EU-Institutionen überwacht werden, dann können Sie mir nicht erzählen, dass damit irgendwelche Anschläge verhindert werden. Da geht es eben rein um Spionage, um Überwachung, darum, einen Informationsvorteil zu bekommen und Ähnliches. Dagegen muss man sich wehren. Dagegen muss man protestieren. Das kann man nicht einfach zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Schon seit Langem wissen wir, was die USA von uns wollen. In den letzten Jahren haben wir darüber diskutiert. SWIFT-Abkommen: Das heißt, die USA wollten immer schon die Bankdaten, die Kontoüberweisungsdaten haben. Europa ist im Wesentlichen eingeknickt. Fluggastdaten: Ja, wir übermitteln sie an die USA. Die USA wollten sie, Europa ist eingeknickt und leider auch unsere Vertreter immer wieder. Ich kann mich noch erinnern, dass die damalige Innenministerin gesagt hat, nein, dem wird sie nicht zustimmen. Dann wurde leider doch wieder zugestimmt. Das ist sehr schade, denn da müsste man in Wirklichkeit die Stirn bieten.

Im Jahre 2010 zum Beispiel haben die USA verlangt, dass alle Staaten, die keine Visapflicht haben, Zugang zu den Polizeidaten gewähren. Die Österreicher haben in erster Linie einmal gesagt: Nein, das wollen wir nicht. Dann ist sofort der Druck gekommen: Na gut, dann wird die Visapflicht eingeführt. Das ist Amerika, wie es leibt und lebt: Wenn sie auf unsere Polizeicomputer nicht zugreifen können, wird die Visapflicht eingeführt. Was macht Österreich? – Es geht ein und gewährt diesen Einblick auf unsere Polizeicomputer. Seit 2010 ist das so, nicht vergessen.

Im Jahr 2012: Abkommen zwischen der Republik Österreich und den USA über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten. Was sind die Besonderheiten? – Eine wesentliche Besonderheit dabei ist, dass die USA keine Daten liefern müssen, Österreich schon. Die USA haben es sich vorbehalten, dass sie erst Daten liefern müssen, wenn sie entsprechende innerstaat­liche Regelungen haben.