Stronach. – Abg. Strache: Und der Verfassungsschutz geht dann, um das technische Problem zu untersuchen! – Zwischenruf des Abg. Amon.)
Wir haben gewusst, dass Sie von der Regierung in Brüssel immer unter dem Teppich durchgehen, um dort den Bückling zu machen. Aber dass Sie vor den USA so viel Angst verspüren, ist mir etwas ganz Neues.
Ich würde mir wünschen, dass diese Regierung einmal Rückgrat zeigt und die Österreicherinnen und Österreicher darüber aufklärt, in welcher Form wir von diesem Spionageskandal betroffen sind, dass einmal die Fakten auf den Tisch gelegt werden. Ich glaube auch, dass man in den Tagen, die seit dem Überreichen dieses Schreibens der Frau Innenminister vergangen sind, die Möglichkeit gehabt hätte, Antworten zu bekommen.
Ich glaube, die Sache ist hochbrisant. Wir wollen Fakten auf dem Tisch haben, nicht nur zum Hypo-Skandal, wie Kollege Lugar heute schon gesagt hat, sondern auch hier. Wir wollen Fakten auf dem Tisch haben. Wir haben ein Recht darauf. Wir, das österreichische Parlament, wir gewählte Volksvertreter, sind das höchste Kontrollorgan in diesem Staat. Sie, meine Damen und Herren, sind uns das schuldig. Legen Sie bitte die Fakten auf den Tisch oder hier aufs Pult. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
16.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.
16.13
Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Entschuldigung! Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Abg. Strache: Das war jetzt die Retourkutsche!) Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! – Nein, das war natürlich keine Retourkutsche.
Warum diese Dringliche Anfrage? – Kollege Scheibner hat das gerade richtig gesagt. Am Anfang kommen immer dieselben Worte von den Vertretern der Regierungsparteien: Die Dringliche Anfrage ist eigentlich sinnlos. Was bringt das überhaupt? Das ist völlig unnötig.
Allein damit diese Diskussion endlich einmal im Hohen Haus stattfindet, ist diese Dringliche Anfrage völlig richtig. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie sagen, dass ja Sitzungen stattgefunden haben. – Das ist richtig: Auf Drängen der Opposition haben Sitzungen in den geheimen Ausschüssen stattgefunden. Das ist aber auch nur geschehen, weil es eben den Druck der Opposition gegeben hat, die gesagt hat: Wir wollen zumindest ein paar Fragen beantwortet haben. Das war einmal die Initialzündung. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.)
Sie haben außerdem gesagt, Herr Klubobmann Strache hätte Unwahrheiten am laufenden Band gesagt und Antiamerikanismus geübt. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Sie haben aber überhaupt nichts davon belegen können, auch nicht auf den Zuruf hin: Bitte, sagen Sie uns doch etwas! – Es war also definitiv nicht so, es war weder antiamerikanisch, noch war es in irgendeiner Form unwahr. Das haben Sie ja dadurch, dass Sie nicht einmal einen einzigen Beleg dafür vorbringen konnten, selbst gezeigt.
Dass die USA eine Datensammelwut haben, ist schon lange bekannt. Das ist völlig richtig, das ist nichts Neues. Das Ausmaß war zumindest mir – und ich nehme doch an, den meisten Menschen – so nicht bekannt.
Dass das nicht so wegzuwischen ist, zeigt ja auch, wie die USA darauf reagieren, dass Snowden das ausgeplaudert hat und jetzt auf der Flucht ist. Wenn das so selbstverständlich und unwesentlich wäre und das weltweit ohnedies schon jeder
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite