16.08
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus!
„George Orwell beschrieb 1948 in seinem Roman ,1984‘ ein Szenario in dem die Gesellschaft unter vollständige Überwachung durch die Behörden gestellt wird. Dabei werden die Bürger vom so genannten ,Großen Bruder – Big Brother‘ bis in die intimsten Bereiche ihres Lebens überwacht und ausspioniert. Dabei wird der Slogan ,Big Brother is watching you‘ allgegenwärtig ausgegeben.“
Das ist der Beginn einer Anfrage, die ich vor einigen Wochen in „NEWS“ angekündigt und am 28. Juni 2013 an die Frau Innenministerin geschickt habe. Sie enthält verschiedene Fragen zu diesem NSA-Skandal, zu dieser Ausforschung beziehungsweise Bespitzelung verschiedener Staaten unter dem Programm „PRISM“.
Meine Damen und Herren, diese Enthüllungen des Herrn Snowden haben gezeigt, was die USA von uns Europäern halten und was Orwell schon vor einiger Zeit vorausgeahnt hat. (Abg. Strache: Das Verhalten unserer Regierungsvertreter zeigt, was wir von uns selbst halten! Nämlich nichts!)
Meine Damen und Herren, ich habe mich gefragt: Wie stark ist Österreich betroffen? – Das ist bis heute nicht bekannt, obwohl die Frau Innenminister am Tag nach einem „NEWS“-Bericht beziehungsweise nach der Ankündigung meiner Anfrage sofort eine Pressekonferenz gegeben hat, bei der sie dem Herrn Außenminister der USA medienwirksam einen Fragenkatalog überreicht hat. Den habe ich eigentlich auch noch nicht gesehen und weiß nicht, was da genau drinnen steht. Herr Spindelegger hat das Ganze in der „ZiB 2“ vor einigen Tagen noch verstärkt, als er noch einmal darauf hingewiesen hat, wie wichtig das Gespräch war, dass er diese Fragen noch einmal angeregt hat.
Herr Bundeskanzler, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, jetzt meine Frage: Wurde hier wirklich schon etwas geliefert? Im „Spiegel“-Online-Bericht vom 30. Juni 2013 steht: „NSA überwacht 500 Millionen Verbindungen in Deutschland.“
Das heißt, im Monat werden rund eine halbe Milliarde Telefonate, Mails und SMS überwacht. Das ist systematisch geschehen und diese Daten wurden gespeichert.
Meine Damen und Herren an den Fernsehschirmen, wenn Sie uns Parlamentariern jetzt ein Mail schicken möchten, seien Sie vorsichtig, was Sie hineinschreiben, denn die NSA lauscht mit. Davon bin ich überzeugt. Wir alle hier wissen, dass wir vermutlich davon betroffen sind.
Das Interessante ist ja, dass der „Spiegel“ bereits am 30. Juni Papiere, eine Statistik, hat, und unsere Regierung hat scheinbar von den USA noch nichts bekommen.
Jetzt bin ich natürlich schon an etwas interessiert: Wenn wir davon betroffen sind, und Deutschland für die USA Partner dritter Klasse ist, wo steht dann Österreich? Gibt es dann überhaupt noch eine Klasse? Sind wir zehnte Klasse oder was auch immer? Meine Damen und Herren! Vielleicht wird man dazu von der Regierungsbank noch das eine oder andere hören, um hier Klarheit zu schaffen.
Mich hat dieser Zwischenstopp des Herrn Morales in Wien schon etwas verwundert. Also es war wirklich eine Farce, meine Damen und Herren, was da abgegangen ist. Statt der Techniker, die angeblich das technische Gebrechen am Flugzeug reparieren sollten, ist der Verfassungsschutz aufmarschiert.
Meine Damen und Herren, so geht man mit einem ausländischen Staatschef nicht um! Und das geschieht nur, um den Bückling vor den USA zu machen? (Beifall beim Team
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