würde zusammenbrechen. So eine Manipulation der GPS-Daten um 10 Prozent ist jederzeit möglich.
Was ist die Reaktion Europas, der starken Europäischen Union, darauf? – Das Projekt Galileo, also ein eigenes Ortungssystem mit Satelliten für Europa. Jahrelang wurde über die Finanzierung gestritten. (Abg. Pendl: Da muss einmal das Funksystem !) – Hör auf, Otto!
Dann hat man ein paar Testsatelliten ins All geschossen. Derzeit gibt es vier, die Daten funken. 28 bis 30 bräuchte man, damit man wirklich sagen kann, dass das ein Global Positioning System und eine echte Alternative ist, die Unabhängigkeit gegenüber den USA bedeutet. Das werden wir wahrscheinlich in den nächsten zehn Jahren nicht zusammenbringen.
Es gibt also Jahre und Jahrzehnte Streit innerhalb der Europäischen Union. Da geht es nicht um zig Milliarden, sondern um 5 Milliarden € geplante Projektkosten, die nicht zusammenzubringen sind, weil man sich ganz einfach innerhalb dieser Union nicht einigen kann. Das ist die Problematik.
Wir reden über die Glühbirnen und über die Paradeiser, die man nicht mehr anbauen darf, weil diese Horden an Beamten in der Europäischen Union das so sehen und es für wichtig erachten. Aber zu diesen wichtigen Bereichen hat Europa keine Antwort. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist aber auch wichtig!) – Die Paradeiser sind auch wichtig, die Glühbirnen sind auch wichtig, aber jeweils falsche Entscheidungen der Europäischen Union. Wir wollen richtige Entscheidungen.
Wichtige Aufgaben für Europa wären auch die Sicherheit der Europäer und eine gemeinsame Vertretung von Interessen nach außen mit einer aktiven Außenpolitik, die völlig gescheitert ist. (Beifall beim BZÖ.)
Herr Bundeskanzler, da reicht es eben nicht, wenn man sagt: Diese Vorgänge sind inakzeptabel, und wenn sie richtig sind, sind sie abzustellen. – Punkt. So, und was machen wir jetzt? Was werden Sie machen? – Sie haben uns sonst keine Auskunft gegeben. Bitte, melden Sie sich noch einmal zu Wort, denn wir wollen jetzt schon wissen, was noch hinter diesen markigen Worten steht.
Welche Initiativen werden Sie innerhalb der Europäischen Union setzen, damit es wirklich zu einer angemessenen Reaktion kommt? Man sollte sich auch wirklich überlegen, wie man in Zukunft eine Alternative zu diesem Informationssystem der Vereinigten Staaten bildet. Leider ist man ja in manchen Bereichen, etwa bei internationalen Einsätzen, abhängig von den Informationen, die von dort kommen. Man sollte zumindest schrittweise versuchen, das zu beheben. Es muss uns aber auch klar sein, dass das viele Milliarden Euro kostet.
Auch das ist die Frage: Was ist uns der Schutz der eigenen Privatsphäre wert? Was ist uns die Sicherheit wert? Da am falschen Platz zu sparen, bringt genau diese Affären zutage, die wir jetzt diskutieren.
Aber nur einmal kurz einen Theaterdonner zu machen und dann zur Tagesordnung überzugehen, ist zu wenig. Wir fordern von Ihnen auch Handlungen ein und wir sind sehr gespannt, wie die so wichtige und große Europäische Union jetzt auf diesen Skandal reagiert. (Beifall beim BZÖ.)
16.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Hagen gelangt nun zu Wort. – Bitte.
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