Ich wünsche mir eine Initiative. Herr Staatssekretär! Sie sind ja immer sehr aktiv. Dieser Herr Obama soll einmal den Friedensnobelpreis zurückgeben, nicht nur wegen dieser Affäre, sondern auch deshalb, weil er Waffen an Terroristen im Nahen Osten liefert. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Das haben wir ja auch immer wieder kritisiert.
Wir haben ja auch noch die Europäische Union. Kollege Cap hat ja gesagt: Gott sei Dank sind wir in der Europäischen Union, denn jetzt können wir etwas tun.
Da gäbe es eine sehr charmante Dame, nämlich Frau Ashton. Frau Ashton ist die – wie heißt das? – Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außenpolitik. . Ich glaube, den Namen merkt man sich leider nicht. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Ashton, oder? – Ruf bei der ÖVP: Das muss man nicht wissen, das ist Allgemeinbildung! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Wie? Aha. Bad English ist, wie wir wissen, auch auf der Regierungsbank ab und zu einmal die Umgangssprache.
Aber es ist ja wirklich etwas Ernstes, dass diese Dame, die die Europäische Union nach außen vertritt, überhaupt nichts zu diesem Skandal sagt. Sie sagt überhaupt nichts. Sie wurde von Journalisten befragt, und da hat sie gesagt: Das ist Sache der Nationalstaaten. Sie habe zwar eine persönliche Meinung, aber die sage sie nicht. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wenn sie etwas sagt, kann es sein, dass sie abgehört wird!)
Meine Damen und Herren, was soll so eine EU-Außenpolitik mit solchen Funktionären? – Wir wissen, dass es im Außenpolitischen Dienst der Europäischen Union 4 000 Beamte gibt. Bitte zusperren! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.)
Herr Bundeskanzler, wir brauchen eine Initiative zum Zusperren, denn das können wir auch. Das können wir alle. Da braucht man nur den Portier hinzustellen, der sagt, dass er eine persönliche Meinung hat, die er nicht sagt, und dass er für sonst nichts zuständig ist. Da brauchen wir nicht diese hoch bezahlten Funktionäre.
Ich sage Ihnen, ich bedauere das. In Wirklichkeit wäre eine aktive Europäische Union auch in diesem Bereich der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten die einzige Antwort auf diese Problematik. Da haben Sie schon recht. Das müsste gemeinschaftlich organisiert sein, auch mit den entsprechenden rechtlichen Schranken.
Derzeit ist es ja so, dass die Amerikaner weltweit die Einzigen sind, die überhaupt über diese Kapazitäten verfügen. Schauen wir uns doch die Statistiken an: Es gibt weltweit etwa 1 000 Satelliten. Die Hälfte dieser Satelliten haben die Vereinigten Staaten in Betrieb, 240 davon rein für militärische Zwecke. In Europa hat Deutschland sieben, Frankreich zehn, Italien sechs, Großbritannien acht. Österreich hat einen Satelliten der Technischen Universität, aber natürlich nicht für militärische Zwecke.
Amerika hat also fast 500 Satelliten, Europa einen Bruchteil davon. Da brauchen wir uns nicht zu wundern, dass wir völlig hinten nachtreiben und überhaupt keine Möglichkeit haben, dem etwas entgegenzusetzen. Dass Großbritannien nicht zum Ziel dieser Untersuchungen geworden ist, zeigt ja, dass die Briten als Einzige auch etwas auszutauschen haben. Da wäre die Europäische Union gefordert.
Ein Beispiel ist auch das GPS-System. Das ist für uns alle selbstverständlich, fast jeder hat es im Auto, die Flugzeuge fliegen mit diesem GPS-System. Das steht zu 100 Prozent unter der Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten. Ich sage Ihnen, niemand erfasst, was das dieser Nation an Macht bringt.
Was glauben Sie, was es für den weltweiten Flugverkehr bedeutet, wenn diese GPS-Daten nur um 10 Prozent manipuliert werden? – Das würde nicht nur bedeuten, dass Kollege Grillitsch – weil er so lacht – den Weg zum nächsten Wirtshausbesuch oder zur nächsten Versammlung nicht richtig findet. Das wäre ja noch nicht so tragisch. (Abg. Grosz: Er ist ein großer Wirtshausgeher!) Das internationale Verkehrswesen
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