Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 173

Denn wenn wir so weit kommen, dass sogar Mitgliedsländer die europäischen Grundrechte mit Füßen treten und dass es hier keine Konsequenzen gibt, ist der Urlaub für Sie leider abgesagt, es tut mir leid. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

15.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Scheibner gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Pendl. – Abg. Scheibner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich hoffe, Kollege Pendl, ich werde mein Bestes dazu tun!)

 

15.58.18

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Ganz habe ich das jetzt nicht verstanden, nämlich Ihre Reaktion auf die Dringliche Anfrage der Freiheitlichen, denn das war das 08/15-Programm: Wenn eine Initiative der Opposition kommt, sagt man einmal zwei Dinge: Eigentlich ist all das nicht wirklich notwendig und warum man sich darüber aufregt, und – Zitat Josef Cap, die Vierzigste –: Warum bringt die Opposition keine Vorschläge? – Das haben wir heute auch wieder gehört.

Herr Bundkanzler, es ist ja gut, wenn man emotionslos ist, aber ein bisschen hätte uns schon interessiert, wie denn Österreich im Rahmen der Europäischen Union dafür sorgen wird, dass es hier klare Maßnahmen gibt, klare europäische Maßnahmen in Reaktion auf die mehr oder weniger überraschend bekannt gewordenen Vorfälle, aber auch, was man dagegen tut, lieber Kollege Darabos!

Ich gebe Ihnen schon recht, es ist bei dieser Kritik auch ein bisschen Pharisäertum dabei, denn es geht auch – und das sollte man auch einmal offen darstellen; dafür eignet sich vielleicht solch eine Parlamentsdebatte nur bedingt, aber es wäre schon spannend, das einmal darzustellen – um das Spannungsverhältnis zwischen den Sicher­heitsinteressen der westlichen Welt und auch uns und natürlich dem berechtigten Interesse auf Datenschutz und dem Schutz vor Missbrauch der Infor­mationsverwaltung. Es geht aber eben auch um Sicherheit. Das wurde ein bisschen zu wenig beleuchtet, das sollte man nicht so wegschieben.

Wie sonst, als dass man flächendeckend Daten erfasst und ausarbeitet, kann man etwa einen Terroranschlag verhindern, den bisher unverdächtige Menschen planen? (Abg. Strache: Es ist bis dato noch kein einziger verhindert worden!) Wir wissen schon auch, dass die Verhinderung eines Terroranschlags einige Tausend Menschenleben retten kann. Das ist das eine, und das sollte man schon auch sagen.

Auf der anderen Seite ist es natürlich absolut überschießend, wenn amerikanische Nachrichtendienste und auch Nachrichtendienste eines europäischen Landes wie Großbritannien wahllos kreuz und quer Informationen einholen – auch über eigene Institutionen, nämlich die der Europäischen Union, über Staaten, über Politiker aus diesen Staaten.

Herr Bundeskanzler, ich weiß nicht, ob Sie verdächtigt werden, irgendwelche Terror­anschläge zu verüben. Das wäre vielleicht doch etwas überschießend. (Abg. Dr. Rosenkranz: Oh ja, wahrscheinlich! – Abg. Grosz: Er ist ein Schreibtischterrorist! Seine Waffe ist der Kugelschreiber!) Da holt man flächendeckend Informationen ein und tut dann so, als ob das das Selbstverständlichste auf der Welt wäre. (Abg. Grosz: Er wirft mit dem Briefbeschwerer!)

Ein bisschen Schadenfreude sei auch angebracht, denn ich kann mich noch gut an den Hype um Obama erinnern. „Yes we can!“, haben wir auch hier im Hohen Haus gehört. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Hurra, jetzt mit Obama gibt es endlich Demokratie und Menschenrechte in den Vereinigten Staaten! Jetzt ist man kleinlaut. So schlimm, glaube ich, war es überhaupt noch nie, wie jetzt unter Herrn Obama.