Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 172

spitze­lung und Überwachung gehören aus meiner Sicht abgestellt. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Für mich ist Edward Snowden ein bemerkenswerter junger Mensch, der persönlich sehr viel riskiert haben muss. Ich weiß nicht, was ihm in den USA tatsächlich droht, aber lebenslange Haft ist wahrscheinlich das Mindeste. Er hat persönlich sehr viel aufs Spiel gesetzt, um unsere Rechte, unsere Rechte als Europäerinnen und Europäer, als Österreicherinnen und Österreicher, zu schützen und zu verteidigen. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Und dann hören wir von dieser Bundesregierung bürokratische Argumente. (Zwischen­ruf des Abg. Strache.) Es hat solch einen Fall noch nie gegeben. Es ist auch bemer­kenswert, dass sich die FPÖ das erste Mal in ihrer Geschichte für einen Asylwerber einsetzt, der im Übrigen kein gültiges Reisedokument hat. Aber immerhin. (Neuerlicher Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Aber dass man hier nach dem Florianiprinzip vorgeht und sagt: Das müssen die Behörden entscheiden, wir sind ein Rechtsstaat!? – Ja, selbstverständlich sind wir ein Rechtsstaat. Aber spätestens seit der offensichtlich von den USA – auf welche Art auch immer – erzwungenen Sperre des Luftraums von Spanien muss klar sein, dass es sich da ganz eindeutig um politische Verfolgung handelt. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

In diesem Fall hier nicht Asyl anzubieten, einen Schritt zu setzen, ist für mich unver­ständlich – außer Grundrechte und Datenschutz sind einem eigentlich egal.

Ich hätte mir auch von der Europäischen Union schärfere Schritte gewünscht. Dass man das Freihandelsabkommen mit den USA jetzt nicht weiter verhandeln kann, ist, glaube ich, offensichtlich. Dass die europäischen Grundrechte, VerbraucherIn­nen­rechte, der Datenschutz, dass die Wirtschaftsinteressen geopfert werden, dieses Signal halte ich für absolut fatal!

Ich fordere Sie hiermit auf, sich auf europäischer Ebene auch dafür starkzumachen, dass das Freihandelsabkommen nicht weiter verhandelt wird! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Spätestens jetzt wissen wir auch, dass wir auch in Österreich bessere rechtliche Bedingungen für sogenannte Whistleblower, also für Menschen, die Missstände, Gesetzesverletzungen aus Politik, aus Verwaltung, aus Unternehmen melden und darüber informieren und damit unsere Rechte schützen, brauchen. Und dafür haben wir auch einen hervorragenden Vorschlag, der jederzeit Gesetz werden kann.

Eines interessiert mich aber auch noch, und das möchte ich Sie zum Abschluss schon fragen: Seit wann weiß eigentlich die österreichische Bundesregierung, wissen Mitglieder der österreichischen Bundesregierung von diesem sogenannten PRISM-Programm? Wann wurden Sie tatsächlich darüber informiert? Und können Sie tatsächlich ausschließen, dass es eine Zusammenarbeit auch mit österreichischen Behörden bei diesem Datenklau gibt, dass unter Umständen auch österreichische Behörden da involviert sind? Das hätte ich sehr gerne gewusst. Sie werden es uns heute wahrscheinlich nicht verraten, wir werden es aber parlamentarisch abfragen. Wenn, dann bin ich auf das Höchste schockiert. Ich hoffe, dass das nicht der Fall ist, und ich möchte von Ihnen hier gerne eine präzise, detaillierte Auskunft, seit wann Sie von diesen Praktiken wissen. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Abschließend: Herr Bundeskanzler, ich weiß, es ist Sommer, und Sie werden wahr­scheinlich auch wohlverdiente Urlaubswochen genießen, aber es kann Ihnen nicht erspart werden: Sie als Bundeskanzler müssen auf der europäischen Ebene auch die Praktiken von Großbritannien ansprechen und dagegen auf das Schärfste protestieren.