Treibstoffprobleme zu haben, und wird daraufhin, ganz normal, von der Grenzpolizei in Empfang genommen, um eine Passkontrolle durchzuführen. Das ist für mich vollkommen erklärlich. Dass aber mittlerweile bei der Grenzpolizei ein Angehöriger des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung die Sichtvermerke und die Passkontrolle in Wien-Schwechat durchführt, ist mir neu, sehr geehrte Damen und Herren.
Die Innenministerin versucht hier mit absurden Ausreden zu argumentieren, was tatsächlich passiert ist, nämlich dass in der Nacht dieser erzwungenen Landung in Wien-Schwechat die US-Botschaft beim Außenministerium angerufen und gesagt hat: Freunde, in diesem Flugzeug sitzt Herr Snowden, bitte schaut nach!, und das Außenministerium beim Innenministerium den entsprechenden Auftrag zur Einschau in das Flugzeug gegeben hat, das ist doch bitte offenkundig, sehr geehrte Damen und Herren!
Die österreichischen Behörden wurden zu Handlangern der Geheimdienste der Vereinigten Staaten degradiert. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.) Aber das wundert mich nicht, sehr geehrte Damen und Herren, das wundert mich nicht. Sie sind in bester Tradition des Herrn Metternich unterwegs. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
So, wie die Amerikaner weltweit ausspionieren, liefern Sie in Österreich mit der Vorratsdatenspeicherung, sehr geehrte Damen und Herren von Österreichischer Volkspartei und von Sozialdemokratie, die Vorlage, dass wir in die intimsten Details der Österreicherinnen und Österreicher Einblick nehmen können.
Schämen Sie sich für die Vorratsdatenspeicherung, die nichts anderes als die Vorlage für weitere Spionagetätigkeit gegen unbescholtene Bürger in unserem Land ist! (Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Mag. Korun.)
Sie stehen geistig den Amerikanern um nichts nach – zumindest ideologisch, geistig möglicherweise. Ideologisch stehen Sie den Amerikanern um nichts nach.
Sie verwenden das Wort „Terrorismusbekämpfung“ dafür, dass Sie unter die Tuchent der Österreicherinnen und Österreicher schauen können. Und dann, wenn es darum geht, tapfer und mutig die Freiheitsrechte in Österreich zu verteidigen, dann knicken Sie ein, wie der Bundeskanzler heute einmal mehr, und verstecken sich hinter einer Flut von Gesetzen, hinter einer Flut von Ausreden, die Sie hier versuchen dem Hohen Haus aufzutischen. (Abg. Krainer: Wer hat denn der Vorratsdatenspeicherung in Brüssel zugestimmt? Die BZÖ-Ministerin Gastinger!)
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, Sie haben geistig und moralisch vor den Grundrechten, vor den Freiheitsrechten Europas und Österreichs abgedankt. Das kann man heute einmal mehr sagen.
Ihnen sind die Botschaftsempfänge beim US-Botschafter zum Unabhängigkeitstag und die angebotenen Brötchen und Buffets und die wirtschaftlichen Aufträge, die Sie dadurch lukrieren, offenbar wichtiger, als standhaft zu dem zu stehen, was Europa ausmacht, nämlich der Schutz der Menschenrechte, der Schutz der Privatsphäre, der uns über alles geht.
Schämen Sie sich! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen. – Abg. Krainer: Wer hat denn der Vorratsdatenspeicherung in Brüssel zugestimmt? Die BZÖ-Ministerin Gastinger!)
16.57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.
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