16.57
Abgeordnete Mag. Christine Lapp, MA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Themen, die wir heute hier diskutieren, sind viel zu ernst, um damit Schindluder zu treiben, wie das die Kollegen vor mir getan haben. Die Aufregung über die Vorkommnisse geht quer über alle Parteien in unserem Land und bewegt auch die Bevölkerung. Die Beurteilung der Lage ist eine wichtige Maßnahme, und für klare und sichere Antworten und vor allem dafür, Verantwortung in die Richtung zu übernehmen, wie das Bundeskanzler Faymann vorhin in der Beantwortung aller Fragen dargelegt hat, ist jetzt Zeit. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Der hat nichts beantwortet!)
Es ist jetzt Zeit dafür, denn es hilft nichts, die Bevölkerung aufzuhetzen, über irgendwelche Phantasien zu reden. (Abg. Kopf: Halluzinationen!) Die Ausführungen von Herrn Pilz haben eher an einen neuen Agentenkrimi im Stil der fünfziger Jahre erinnert, als dass er von Tatsachen gesprochen hätte.
Wir haben heute im Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses diese Themen besprochen und die entsprechenden Informationen dazu bekommen. Kollege Pilz hat vorhin hier an diesem Rednerpult die Unwahrheit gesagt. Ich danke Kollegem Amon, dass er eine tatsächliche Berichtigung dazu gemacht hat.
Auch die Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen haben in ihrer Dringlichen Anfrage darüber gesprochen, welche Situation am Fliegerhorst in Zeltweg herrscht. Auch zu diesem Thema gab es im Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses genügend Informationen. Die Vertraulichkeit dieser Informationen und die Verschwiegenheitspflicht in diesem Zusammenhang sollten eingehalten werden.
Die aufgeworfenen Themen in dieser Dringlichen Anfrage und die aufgedeckte Überwachung haben zu intensiven Diskussionen in der Öffentlichkeit geführt und zeigen, dass es ein Spannungsfeld im staatlichen Gefüge zwischen der Sicherheit, der Einhaltung der Grundrechte und dem Recht auf Privatsphäre gibt.
In diesem Spannungsfeld, in diesem Dreieck ist auch noch das Spannungsfeld der unterschiedlichen Zustände in den europäischen Staaten im Vergleich zu den Vereinigten Staaten und anderen Ländern. Die Beachtung und Einhaltung von Rechtsgrundsätzen, die umfassende, rasche und wahrheitsgemäße Aufklärung hat oberste Priorität. Bundeskanzler Werner Faymann hat vorhin darauf hingewiesen und sehr intensiv über die Maßnahmen, die ergriffen wurden, gesprochen.
Der Kampf gegen Terrorismus kann bei solchen Aktivitäten mit Sicherheit nicht als Rechtfertigung angeführt werden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer hat denn die Rede geschrieben?) Und es gibt keine Blankovollmacht für Verstöße gegen wichtige Rechtsgrundsätze. (Zwischenruf des Abg. Jenewein.) – Ich setze hier sehr wichtige Aussagen, Herr Kollege; Sie sind ein neuer Kollege, Sie haben wahrscheinlich auch nicht verfolgt, dass diese Aussagen vonseiten der EU-Kommissarin Reding und unseres Herrn Bundespräsidenten getroffen worden sind.
Es ist aber sehr wichtig, dass wir darauf kommen, denn sehr viele Österreicherinnen und Österreicher und Menschen auf der Welt gehen manchmal selbst so weit, dass in ihre Privatsphäre sehr intensiv Einschau gehalten werden kann. Das heißt, die Aufklärung über das, was im Internet alles möglich ist und welche Gegebenheiten vorhanden sind, ist ebenfalls im Spannungsfeld mit dem Gefühl der Ohnmacht bei Internet-Usern zu sehen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)
Europäische Datenschutzstandards sind notwendig, um gegenüber den marktbeherrschenden Unternehmen sicherzustellen, dass nicht auf die Daten vonseiten der USA
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